Der Erblasser errichtete kurz vor seinem Tode noch ein notarielles Testament. Er setze seine Bekannte, mit der er die letzten zwei Jahre zusammen gelebt hatte, zu seiner Alleinerbin ein. Seine Schwestern schloss er von der Erbfolge aus. Nach Eintritt des Erbfalls wollten sich die Schwestern das nicht bieten lassen und machten gerichtlich die Unwirksamkeit des Testaments …weiterlesen
Neue Verfahrensordnung für den EuGH
Ab dem 1. November 2012 gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine neue Verfahrensordnung. Hauptneuerungen sind Instrumente zur Beschleunigung der bei dem EuGH anhängigen Verfahren. So kann der EuGH durch Beschluss nunmehr die maximale Länge der einzureichenden Schriftsätze oder Erklärungen festlegen. In der Verhandlung besteht zudem die Möglichkeit, die Ausführungen der Parteien auf …weiterlesen
Umsatzsteuervoranmeldungen: Verspätungszuschläge vermeiden
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 verlangt das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklärungen auch authentifiziert übermittelt werden. Von dieser Authentifizierungspflicht sind aber bereits die Steuervoranmeldungen für den Monat Dezember 2012 betroffen, da diese erst nach Ablauf des Monats und damit im Jahr 2013 übermittelt werden. Es sollte …weiterlesen
Grobe Beleidigung von Kollegen auf Facebook kann Kündigung rechtfertigen
Wer seinen Arbeitgeber oder Kollegen grob beleidigt, der riskiert den Verlust seines Arbeitsplatzes. Selbst im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist vor Ausspruch einer Kündigung nicht immer eine Abmahnung erforderlich, sondern der Arbeitgeber kann – je nach Intensität des Eingriffs – im Einzelfall sogar fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Duisburg hat nun mit Urteil vom 26.09.2012 (5 Ca 949/12) diese Grundsätze …weiterlesen
Einvernahme eines Privatgutachters als Zeuge?
Im Zivilprozess taucht immer wieder die Situation auf, dass Parteien im Vorfeld, gerade wenn es um Mängel oder Schadenersatz geht, ein Privatgutachten in Auftrag gegeben haben. Dieses Privatgutachten ersetzt allerdings kein gerichtliches Sachverständigengutachten, sondern ist im Rechtsstreit nur als qualifizierter Parteivortrag zu bewerten. Manchmal wird versucht das Privatgutachten dann dadurch zum Beweis des eigenen Vortrags aufzuwerten, …weiterlesen
