Das OLG München hat mit Beschluss vom 08.08.2012 (11 W 832/12) entschieden, wie die Gerichtskosten im Falle einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu berechnen sind. Dabei musste sich der Senat mit den sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur stark divergierenden Ansichten zur Begriffsbestimmung der Insolvenzmasse im Sinne des § 58 Abs.1 Satz 1 GKG auseinandersetzen.weiterlesen
Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung ohne Interessenausgleich durch Insolvenzverwalter
Nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Regelung findet auch im …weiterlesen
Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung durch Arbeitgeber
Straftaten gegen den Arbeitgeber durch Mitarbeiter sind in der betrieblichen Praxis leider keine Ausnahme. Deshalb hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, durch Kontrolle und Überwachung Fehlverhalten der Beschäftigten zu verhindern bzw. zumindest aufzudecken. Soweit der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht persönlich kontrollieren kann, besteht ein Interesse an einer visuellen Überwachung. Rechtlich problematisch ist dabei, dass eine …weiterlesen
Mitgliederversammlung des Haus & Grund Wolfratshausen-Geretsried e.V. am 25.10.2012
Am 25.10.2012 um 19:00 Uhr findet im Landhotel Klostermaier, Mittenwalder Strasse 9, 82057 Icking die 3. Mitgliederversammlug des Haus & Grund Wolfratshausen-Geretsried e.V. statt. Vorgesehen sind folgende Tagesordnungspunkte: 1. Begrüßung durch den Vorstand 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Wahl des Protokollführers 4. Bericht des Vorstandes 5. Bericht des Schatzmeisters 6. Kassenprüfungsbericht 7. Entlastung des Vorstandes und …weiterlesen
Beiträge zu Berufsunfähigkeitsversicherungen künftig steuerlich absetzbar
Im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge sind ab 2013 Beiträge zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit regelmäßig im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von Altersvorsorgebeiträgen berücksichtigungsfähig. Die derzeit geltenden Höchstbeträge von 20.000 € (bzw. Ehegatten 40.000 €) werden auf 24.000 € bzw. 48.000 € angehoben. Tipp: Da Versicherungen …weiterlesen
