In Deutschland besteht für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn (§ 1 MiLoG). Dieser Anspruch ist als Geldleistung ausgestaltet und darf nicht durch Sachbezüge – etwa die kostenlose Überlassung eines Firmenwagens – ersetzt werden. Jüngst hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt, dass die Überlassung eines Fahrzeugs allein den Mindestlohnanspruch …weiterlesen
Keine Diskriminierung durch weibliche Gruppenbezeichnung – „Rechtsanwaltsfachangestellte gesucht“ ist zulässig
Die Diskussion um diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen gewinnt seit Jahren an Bedeutung. Besonders häufig stellt sich die Frage, ob die Verwendung einer weiblichen Berufsbezeichnung – etwa „Rechtsanwaltsfachangestellte“ – ohne Genderzusatz (m/w/d) gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg vom 2. Mai 2024 (Az. 3 Ca 1245/23), bei der ein männlicher, abgelehnter Bewerber erfolglos wegen …weiterlesen
Streit um das Zeugnisdatum – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen
Das Arbeitszeugnis ist ein zentrales Dokument im beruflichen Werdegang eines Arbeitnehmers. Umso wichtiger ist die Frage, welches Datum ein Zeugnis tragen muss oder tragen darf. Streitigkeiten entstehen regelmäßig dann, wenn das Zeugnis ein späteres Ausstellungsdatum trägt als das Datum der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die jüngere Rechtsprechung – insbesondere das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom …weiterlesen
Unwirksame Preisanpassungsklauseln bei Amazon Prime – was das Urteil des OLG Düsseldorf für Verbraucher und Anbieter bedeutet
Abonnements für digitale Dienste gehören längst zum Alltag: Musik- und Videostreaming, Cloud-Speicher, Liefer-Flatrates. Auch der Dienst „Amazon Prime“ basiert auf einem solchen Dauerschuldverhältnis. Im Jahr 2022 erhöhte Amazon die Mitgliedsgebühren für Prime deutlich, gestützt auf eine Preisanpassungsklausel in den Teilnahmebedingungen. Mit Urteil vom 30.10.2025 (Az. I-20 U 19/25) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Klausel nun für unwirksam erklärt. …weiterlesen
Wie lange darf die Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen sein? – Aktuelle Rechtsprechung des BAG
Die Vereinbarung einer Probezeit ist im deutschen Arbeitsrecht ein gängiges Instrument, um Arbeitgebern wie Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, die Zusammenarbeit innerhalb eines verkürzten Kündigungszeitraums zu erproben. Bei befristeten Arbeitsverträgen gilt jedoch ein strengerer rechtlicher Maßstab: Die Probezeit darf nicht unangemessen lang sein und muss im Verhältnis zur Dauer der Befristung sowie zur Art der …weiterlesen
