Darüber, ob die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sinnvoll oder weniger sinnvoll bis unsinnig sind, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Dies nicht zuletzt, weil augenscheinlich die Sanktionen Europa, insbesondere Deutschland, mehr schaden als der Ukrainer nutzen. Jetzt hat die EU in ihrem achten Sanktionspaket, mit denen auf die aus Sicht der EU …weiterlesen
Warum Sie eine sofortige Beschwerde stets beim Beschwerdegericht und nicht beim Ausgangsgericht einlegen sollten
Soll eine gerichtliche Entscheidung mit Rechtsmitteln angegriffen werden, dann stehen dafür regelmäßig entweder die Berufung oder die sofortige Beschwerde zur Verfügung. Während vom Grundsatz her Urteile mit der Berufung angegriffen werden, ist gegen Beschlüsse dann die sofortige Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf. Wird der falsche Rechtsbehelf gewählt, dann kommt noch eine Umdeutung nach § 140 BGB …weiterlesen
Verlust der Verfahrensgebühr durch doppelte Anrechnung der Geschäftsgebühr?
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dies gilt nicht nur im Rahmen des eigentlichen Klageverfahrens, sondern setzt sich manchmal auch im Kostenfestsetzungsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren fort. Wir sind gerade mit einem solchen Fall beim Landgericht Stuttgart befasst, in dem wir den Ausgangsrechtsstreit auf Abgabe eine Auflassungserklärung zwar gewonnen haben, nun …weiterlesen
Vorsicht beim Anhängen an Angebote bei Amazon – Bei Rechtsverletzungen im Angebot drohen Abmahnungen nach UWG, Markenrecht und Urheberrecht
Dass das sog. Anhängen an Angebote auf der Handelsplattform Amazon für Verkäufer ungeahnte rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen kann, hatten wir an dieser Stelle bereits des Öfteren problematisiert. So hat der BGH bereits in den Rechtsgebieten des Wettbewerbsrechts und Markenrechts (siehe BGH, GRUR 2016, 961 – Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2016, 936 – Angebotsmanipulation bei B) …weiterlesen
Mindestlohn 12 € und dann?
Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, frei darin sind den Inhalt der Verträge autonom zu bestimmen. Ein staatlich verordneter Mindestlohn stellt bereits aus diesem Grund einen Eingriff in die Vertragsautonomie dar, in dem der Staat vorschreibt, welchen Geldbetrag eine Arbeitsleistung …weiterlesen
