Archiv für Mai 2010

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) nunmehr entschieden, dass auch Privatpersonen zwar kostenpflichtig auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.weiterlesen

Wer der Arbeitslosigkeit dadurch entgeht, dass er eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, der kann zum Start in die Selbständigkeit unter bestimmten Voraussetzungen einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Streitig war bislang, ob dies auch dann gilt, wenn die Selbständigkeit nicht nahtlos an die Arbeitslosigkeit anschließt. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 05.05.2010 – B 11 …weiterlesen

Unter der Überschrift „Kurios: Amtsgericht Wolfratshausen stoppt geschwätzigen Professor“ hatten wir vor einiger Zeit von einem besonders grotesken Fall berichtet, der derzeit in unterschiedlichsten Variationen das Amtsgericht Wolfratshausen beschäftigt. Dort hatte sich ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt in einem laufenden Betreuungsverfahren ungefragt schriftlich zu Wort gemeldet und im Rahmen mehrerer „Stellungnahmen“ über die jüngere Tochter der Betroffenen und deren …weiterlesen

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dass dieses Sprichwort manchmal auch vor Gericht gilt, musste nunmehr in zwei von unserer Kanzlei  erstritten Urteilen (AG Wolfratshausen, Urteile vom 28. April 2010 – 6 C 261/10 u. 6 C 263/10) ein geschwätziger Professor erfahren. Dieser hatte sich in einem laufenden Betreuungsverfahren ungefragt schriftlich zu Wort gemeldet und im Rahmen mehrerer …weiterlesen