Hat ein Erblasser mehrere unterschiedliche Testamente oder Erbverträge hinterlassen, dann entsteht oft Streit darüber, wer Erbe geworden ist. In derartigen Fällen wird regelmäßig ein solcher Streit im Rahmen eines sog. Erbscheinverfahrens vor dem Nachlassgericht ausgetragen. Dies deshalb, weil der oder die Erben, die über den Nachlass verfügen möchten, regelmäßig einen solchen Erbschein benötigen, um wirksame …weiterlesen
Archiv für Dezember 2016
Höchstbetragsbürgschaft vs. Gesellschaftsanteil beim Innenausgleich von GmbH-Gesellschaftern
Gesellschafter einer GmbH wissen, dass die Gesellschaft oft nur deshalb Bankkredit erhält, weil die Gesellschafter sich persönlich verbürgen. Was viele Gesellschafter allerdings nicht wissen ist, dass sog. Höchstbetragsbürgschaften, also Bürgschaften, bei denen sich die Gesellschafter teilweise in unterschiedlicher Höhe verbürgen, maßgeblich die Haftungsverteilung im Innenverhältnis beeinflussen. Dies bedeutet, dass dann im Haftungsfall es nicht entscheidend auf …weiterlesen
EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, also das Speichern von Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie der IP-Adressen und Details zu deren Vergabe verstößt gegen Unionsrecht (EuGH, Urteile vom 21.12.2016 – C-203/15 u. C-698/15).weiterlesen
Kann ein Arbeitsverhältnis während der Elternzeit gekündigt werden?
Wer sich als Arbeitgeber mit dem Gedanken trägt, einen Arbeitnehmer/in während der Elternzeit zu kündigen, der sollte sich davor hüten, hier vorschnell und ohne kompetenten arbeitsrechtlichen Rechtsrat eine Kündigung auszusprechen. Wird nämlich vor Ausspruch der Kündigung nicht die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes eingeholt, ist die Kündigung nichtig und damit unwirksam.weiterlesen
Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast beim Filesharing
Während sich die „Abmahnindustrie“ beim Filesharing lange Zeit darauf beschränkt hat nur diejenigen abzukassieren, die sich nicht oder nicht ernsthaft gewehrt haben, erreichen uns immer mehr Meldungen, dass nunmehr verstärkt versucht wird, nach abgegebenen Unterlassungserklärung, die bereits mehrere Jahre zurück liegen, Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten einzuklagen. Sollten also auch Sie schon vor längerem Opfer einer solchen …weiterlesen