Heute berichten wir an dieser Stelle mal ausnahmsweise über eine kleine Episode aus dem Anwaltsalltag, bei der der Laie staunt und sich der Fachmann wundert und zwar das sog.e Abhilfeverfahren bzw. die Nichtabhilfeentscheidung eines Gerichts. Entscheidet ein Gericht nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss, dann steht als Rechtsbehelf regelmäßig die sofortige Beschwerde zur Verfügung. Dies …weiterlesen
Archiv für Dezember 2019
Auch Schenkungsversprechen, die ein Betreuer auf den Todesfall des Betreuten abgibt, sind betreuungsrechtlich nicht genehmigungsfähig
Personen die unter rechtliche Betreuung gestellt werden, sind regelmäßig weder geschäfts- noch testierfähig. Von daher greift, wenn nicht zu einer Zeit als die Testierfähigkeit noch bestanden hat, ein Testament errichtet worden ist, beim Ableben des Betreuten die gesetzliche Erbfolge ein. Wegen der Höchstpersönlichkeit der Testamentserrichtung ist insbesondere der Betreuer nicht in der Lage für den …weiterlesen
EuGH nimmt Stellung zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide
Wer geschäftlich oder im Urlaub mit dem Kfz im europäischen Ausland unterwegs ist, der erlebt manchmal Wochen später eine unliebsame Überraschung, weil ihm ein ausländischer Bußgeldbescheid zugestellt wird. Wer hier nicht reagiert und stattdessen darauf vertraut, dass dieser im Heimatland schon nicht vollstreckt werden wird, der irrt, weil es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU …weiterlesen
Unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers in einem zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits abgeschlossenen Vergleich führt nicht automatisch dazu, dass keine Ansprüche auf Freizeitausgleich mehr bestünden
Arbeitgeber aufgepasst! Wird im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer Kündigung mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, dass dieser bis zum Beschäftigungsende unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird, dann führt dies nicht automatisch dazu, dass ein etwaig vorhandener Positivsaldo auf einem Arbeitszeitkonto ausgeglichen wird. Dies muss vielmehr …weiterlesen
Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung
Wird ein Arbeitnehmer versetzt, dann tut sich für ihn regelmäßig, auch wenn er gegen diese vor dem Arbeitsgericht klagt, eine Zwickmühle auf: Leistet er der Versetzung keine Folge, dann riskiert er eine verhaltensbedingte Kündigung. Erweist sich dann die Versetzung als rechtmäßig, dann wird er die Kündigung auch nicht mit Erfolg angreifen können. Will er also …weiterlesen
