Stellen Sie sich vor, Sie erfüllen sich den Traum von den eigenen 4 Wänden und kaufen in einem sich noch entwickelnden Neubaugebiet vom Reißbrett eine Eigentumswohnung. Nach Fertigstellung stellen Sie dann fest, dass die Stadt zur Abfallentsorgung des Gebiets auf der gegenüberliegenden Straßenseite Containeranlagen für Altglas und Altpapier aufstellt. Hätte Sie der Bauträger bei Abschluss …weiterlesen
Archiv für Februar 2020
Zum Streitwert bei Auskunftsansprüchen eines Miterben
Werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, was beispielsweise häufigem Erbrecht der Fall ist, dann geht es neben der Frage, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch zusteht, manchmal auch um die Frage, welcher Streitwert prozessual einem Auskunftsanspruch zugrunde zulegen ist. Dies ist nicht nur für die gesetzlichen Gebühren und Gerichtskosten von Bedeutung, sondern auch darum, ob …weiterlesen
Rechtsstreit über Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay geht nach fast 3 Jahren erfolgreich zu Ende
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren von Fällen berichtet, in denen wir erfolgreich für Onlinehändler die Entfernung zu Unrecht erfolgter negative Bewertungen bei eBay und Co. durchgesetzt haben. Mit Beschluss des Landgerichts München II vom 04.02.2020 (2 S 1176/19) haben wir nun neuerlich erfolgreich durchgesetzt, dass bei eBay eine negative Bewertung eines Onlinehändlers …weiterlesen
Die Frage, ob ein Erblasser testierfähig war, muss grundsätzlich durch einen Facharzt für Psychiatrie als gerichtlich bestellter Sachverständiger erfolgen
In den letzten Jahren sind wir verstärkt mit Rechtstreitigkeiten konfrontiert, in denen es entweder um die Frage geht, ob eine Person zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts geschäftsunfähig oder zum Zeitpunkt der Errichtung eines Testaments testierunfähig war. Auch, wenn es sich jeweils um eine juristische Frage handelt, die nach der gesetzlichen Konzeption eigenständig von einem …weiterlesen
Nichtberücksichtigung einer rechtzeitig per Telefax bei Gericht eingegangenen Klageerwiderung stellt Verstoß gegen rechtliches Gehör dar
Rechtsanwälte arbeiten meistens, jedenfalls dann, wenn sie gut ausgelastet sind, unter Zeitdruck. Dazu gehört auch, dass vom Gericht gesetzte Fristen ausgereizt, d. h. Schriftsätze erst am Tag des Fristablaufs vorab per Telefax bei Gericht eingereicht werden. Dies ist in der Praxis üblich und auch nicht zu beanstanden. Was aber ist, wenn ein Gericht einen solchen …weiterlesen
