Scheiden tut bekanntlich weh. Dies erst recht, wenn vor Gericht um Unterhaltsansprüche oder vermögensrechtlichen Zugewinnausgleich gestritten und deshalb in der Vorstufe ein Auskunftsanspruch geltend gemacht wird. Ist der Unterhaltsverpflichtete selbständig, dann ist es nämlich nicht mit der Vorlage von Gehaltsabrechnungen getan, sondern manche Ex-Partner verlangen die Vorlage der gesamten Buchhaltung. Dass ein solches Verlangen aber nicht zu …weiterlesen
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses
Des einen Freud, des anderen Leid. Während für den Erben die Verpflichtung ein Nachlassverzeichnis zu erstellen lästig ist, ist dies wiederum für den Pflichtteilsberechtigten oft die einzige Möglichkeit (halbwegs) verlässlich Informationen über Bestand und Umfang des Nachlasses, aus dem sich ein Pflicht Rechtsanspruch berechnet, zu erlangen. Es handelt sich dabei also nicht, wie ein solches …weiterlesen
Abgelehnte Bewerbung diskriminiert kopftuchtragende Lehrerin
Darf eine muslimische Lehrerin an einer deutschen Schule ein Kopftuch tragen? Nein, meinte das Land Berlin und hat die Bewerbung einer kopftuchtragenden Muslima abgelehnt. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte deshalb das Land Berlin mit Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1,5 Monatsvergütungen verurteilt, weil die abgelehnte Bewerberin nach Auffassung …weiterlesen
Generalvollmacht steht Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht entgegen
Sind in einem Erbfall die Erben nicht bekannt und besteht ein Sicherungsbedürfnis, dann ordnet das Nachlassgericht eine sog. Nachlasspflegschaft an. Da durch die Anordnung einer Nachlasspflegschaft zulasten des Nachlasses Kosten entstehen, kommt es immer wieder mit möglichen Erben zu Streit darüber, ob die Anordnung überhaupt erforderlich, insbesondere aber rechtmäßig war. Ein solcher Streit ist allerdings meistens …weiterlesen
Reisezeiten eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich zu vergüten
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Streit darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang Reisezeiten zu vergüten sind. In diesem Jahr hat das BAG durch zwei grundlegende Entscheidungen diese Fragestellung weitgehend zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, so dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Dies bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass der …weiterlesen
