In einem aufsehenerregenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27.03.2025 – 2 SLa 253/24) einen Lkw-Fahrer bestätigt, der zwar zunächst vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Zahlung für 572 Überstunden erstritten hatte, seinen Arbeitsplatz am Ende jedoch aufgrund einer Prozesslüge verlor. Der Beitrag beleuchtet den Sachverhalt, die Anspruchsgrundlagen für Überstunden, die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB sowie …weiterlesen
Wem ist die Äußerung einer KI zuzurechnen? – Analyse eines wegweisenden Beschlusses des Landgerichts Hamburg und seine Bedeutung für die Praxis
Die rasante Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Kommunikation stellt das Recht vor neue Fragen: Wenn eine KI-Anwendung Aussagen trifft – wer trägt dafür die Verantwortung? Diese Frage gewinnt insbesondere dann an Relevanz, wenn die KI falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet. Im Folgenden wird erläutert, wem Äußerungen einer KI zugerechnet werden können, welche Rechtsgrundlagen heranzuziehen sind …weiterlesen
Sozialhilferegress gegenüber leiblichen Eltern trotz Adoption?
Sozialhilferegress ist derzeit ein Thema, dass viele Kinder beschäftigt, deren Eltern in die Jahre gekommen sind, und die befürchten im Falle eines unumgänglichen Heimaufenthalts vom Sozialträger zur Kasse gebeten zu werden. Dass dieses Thema leibliche Kinder betrifft, ist hinlänglich bekannt. Nicht dagegen, dass auch für adoptierte Kinder die Gefahr bestehen kann, jedenfalls dann, wenn sie …weiterlesen
Streit um Leistungsprämien – wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch?
Variable Vergütungsbestandteile – etwa Prämien, Boni, Provisionen oder Leistungszulagen – sind in vielen Unternehmen ein fester Bestandteil moderner Vergütungsmodelle. Sie sollen Leistung honorieren und Motivation steigern, führen aber häufig zu Auseinandersetzungen, wenn Ziele unklar, verspätet oder einseitig geändert werden. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. März 2025 (Az. 8 SLa 309/24) zeigt, dass …weiterlesen
Nachweis der treuhänderischen Anlage der Mietkaution: Was Vermieter liefern müssen – und welche Rechte Mieter haben
Die Barkaution ist kein „Vorschuss“ für den Vermieter. Sie ist zweckgebundenes Fremdgeld des Mieters und soll Ansprüche des Vermieters lediglich sichern. Deshalb verlangt das Gesetz eine insolvenzfeste, vom Vermögensbereich des Vermieters getrennte Anlage – typischerweise als offen ausgewiesenes Mietkautions-Sonderkonto mit Verzinsung zum Satz für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist. So ist sichergestellt, dass die Kaution nicht …weiterlesen
