Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein essenzieller Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts und im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Grundsätzlich steht Arbeitnehmern, die ohne eigenes Verschulden arbeitsunfähig werden, eine Fortzahlung ihres Gehalts durch den Arbeitgeber zu. Doch was passiert, wenn gleichzeitig ein Beschäftigungsverbot vorliegt, wie es im Zuge der Corona-Pandemie häufig der Fall war? Mit dem Urteil des …weiterlesen
Das Vermächtnis für den Pflichtteilsberechtigten – Eine rechtliche Betrachtung
In der erbrechtlichen Praxis spielt das Vermächtnis eine zentrale Rolle. Besonders komplex wird die Situation, wenn ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht wird. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie das Vermächtnis mit dem Pflichtteilsanspruch interagiert und unter welchen Bedingungen der Pflichtteilsberechtigte neben dem Vermächtnis auch noch einen Zusatzpflichtteil nach § 2307 Abs. 1 …weiterlesen
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei einseitiger Festlegung von Bonuszielen: Ein Überblick
Die Bonuszahlung stellt in vielen Arbeitsverhältnissen eine wesentliche Komponente der Vergütung dar. Sie soll Mitarbeitende motivieren, ihre individuelle Leistung zu steigern, indem sie an konkrete Zielvorgaben geknüpft wird. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber diese Ziele einseitig festlegt, ohne mit den Mitarbeitenden zu verhandeln? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beleuchtet die Rechtsfolgen einer solchen …weiterlesen
Eintragungspflicht im Transparenzregister: Notwendige Maßnahme oder bürokratische Last?
Das Transparenzregister ist seit dem 01.10.2017 ein zentrales Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es wurde im Zuge des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) eingeführt, um die Transparenz von Unternehmensstrukturen zu erhöhen und wirtschaftlich Berechtigte offenzulegen. Jedes Unternehmen in Deutschland ist verpflichtet, sich im Transparenzregister einzutragen, um sicherzustellen, dass die Identität der wirtschaftlich Berechtigten öffentlich zugänglich …weiterlesen
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit: Präventionsverfahren nach dem Urteil des LAG Köln
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit, also innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Zwar gilt gemäß § 1 Abs. 1 KSchG der allgemeine Kündigungsschutz erst nach dieser Wartezeit, jedoch hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer richtungsweisenden Entscheidung (Urteil vom 12.09.2024 – 6 SLa 76/24) klargestellt, dass …weiterlesen
