Abschläge beim Mindestlohn in der Zeit ab dessen Einführung zum 01.01.2015 bis zu einem Zeitraum von 3 Jahren sind bei Zeitungszustellern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25. April 2018 (5 AZR 25/17) entschieden.weiterlesen
Kurz und prägnant: Was beinhaltet die DSGVO?
So lautete der Titel des Vortrags, den gestern Rechtsanwalt Helmut A. Graf in der gut besuchten Flößerei in Wolfratshausen vor Zahnärztinnen und Zahnärzten aus dem Oberland gehalten hat. Eingeladen zu einer Fortbildung mit Diskussionsabend zur DSGVO hatte die Wolfratshauser Kieferorthopädin, Frau Dr. Theresa Jilek.weiterlesen
Schwangerschaft schützt vor Kündigung (nicht immer)
„Puh geschafft endlich schwanger“, denkt so manches Paar, dessen Kinderwunsch nun in Erfüllung geht. Wer allerdings so als Arbeitnehmerin denkt, in der Hoffnung so vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses geschützt zu sein, der sollte weiterlesen, denn es gibt auch Ausnahmen…weiterlesen
Gesperrter Internetanschluss rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit für Erlass einer einstweiligen Verfügung
Mit Beschluss vom 25. Mai 2018 (172 C 10218/18) hat das Amtsgericht München den Antrag eines Verbrauchers, seinen gesperrten Internetanschluss durch Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder freizugeben, zurückgewiesen, weil das Gericht keine Eilbedürftigkeit erkennen konnte. Die Richterin war dabei der Meinung, dass die Möglichkeit über ein Mobiltelefon zu telefonieren und das mobile Internet zu nutzen …weiterlesen
Die im Testament vergessene Betriebsrente
Beim Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Aber nicht nur die Freundschaft, sondern offensichtlich auch die Verwandtschaft, wie immer wieder bei erbrechtlichen Streitigkeiten deutlich wird. Im Verfahren, von dem wir heute berichten, und das wir auf Seiten eines Erben begleiten, war der Erblasser unverheiratet und kinderlos verstorben und hatte in einem Testament einem Bruder …weiterlesen
