Banken wollen bekanntlich nur das Beste ihrer Kunden, nämlich deren Geld. So hatte die Landesbank Baden-Württemberg im Februar 2007 einen Immobiliendarlehensvertrag über 170.000 € abgeschlossen. Im Vertrag war vereinbart worden, dass für den Fall der Nichtabnahme des Darlehens 3 % an Bereitstellungszinsen zu zahlen sind. Da die Darlehensnehmer das Darlehen nicht abgerufen hatten, zog die …weiterlesen
Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei rechtswidriger Versetzung
Versetzt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort und leistet der Arbeitnehmer dieser Versetzung Folge, während er gerichtlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung betreibt, dann ist der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet, wenn arbeitsgerichtlich rechtskräftig die Rechtswidrigkeit der Versetzung festgestellt worden ist. Problematisch ist dabei allerdings, wie die Höhe des Schadens zu berechnen sei …weiterlesen
Pflichtteilsentziehung muss testamentarisch angeordnet sein
Bloße Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erblasser reichen für den Verlust des Pflichtteilsanspruchs nicht aus. Vielmehr muss der Erblasser die Pflichtteilsentziehung ausdrücklich testamentarisch angeordnet haben. Dies hat das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 04.01.2018 (12 U 1668/17) klargestellt.weiterlesen
Selbst getragene Krankheitskosten können grundsätzlich nicht steuermindernd geltend gemacht werden
Privat Krankenversicherte, die keine Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen, erhalten regelmäßig ganz erhebliche Beitragsrückerstattungen von der Krankenversicherung. Es kann daher im Einzelfall lohnend sein Krankheitskosten lieber selbst zu tragen und dafür die Rückerstattungen zu kassieren, dies jedenfalls dann, wenn im Versicherungsjahr nur geringe Krankheitskosten angefallen sind. Noch besser wäre es natürlich, wenn an diesen Krankheitskosten dann …weiterlesen
Vereinbarung einer Abstandszahlung für freiwilligen Auszug lässt Haftung für vorgetäuschten Eigenbedarf entfallen
Das Mietrecht ist bekanntlich sehr mieterfreundlich. Dies insbesondere dann, wenn es darum geht, eine Mietwohnung zu kündigen. Deswegen ist oft aus Vermietersicht das letzte „Druckmittel“, um die Wohnung freizubekommen, Eigenbedarf geltend zu machen. Liegt allerdings gar kein Eigenbedarf vor und kommt der Mieter dahinter, dann droht Ungemach. Dem Vermieter drohen dann nicht nur erhebliche Schadensersatzforderungen, sondern …weiterlesen
