Wer sein Testament selbst, d. h. ohne fundierte rechtliche Beratung, verfasst, der läuft Gefahr, dass seine Formulierungen so unpräzise und lückenhaft sind, dass bei Eintritt des Erbfalls Streit über den letzten Willen entsteht und das Testament ausgelegt werden muss. In solchen Fällen kann es durchaus vorkommen, dass dann ein Gericht den letzten Willen in einer …weiterlesen
Dieselabgasskandal – Was passiert, wenn Sie kein Software Update durchführen lassen?
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren im Rahmen des Dieselabgasskandal von zivilrechtlichen Urteilen berichtet, bei denen Käufer erfolgreich gegen die Händler als Verkäufer vorgegangen sind. Heute wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Käufer das von den Herstellern angebotene Einspielen eines Software-Updates verweigert. Sie haben es bereits …weiterlesen
Zur Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Bezieher von Sozialleistungen (sog. negative Erbfreiheit)
Wer als Bezieher von Sozialhilfe erbt, der läuft Gefahr, dass der Sozialhilfeträger die Leistungen kürzt und/oder einstellt und so das Erbe, jedenfalls dann, wenn es nicht besonders groß ist, regelrecht verpufft, ohne dass ihm durch die Erbschaft ein spürbarer Vorteil zugeflossen ist. Deshalb wird in einer solchen Situation die Versuchung groß sein, das Erbe auszuschlagen, …weiterlesen
Keine Bearbeitungsgebühr für die Einzahlung von Münzgeld
AGBs einzelner Banken sehen vor, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Bearbeitungsentgelt fällig wird. Eine solche Regelung ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.07.2018 (17 U 147/17) unwirksam, weil Bankkunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen
Das 2-Stifte-Testament – Zur Wirksamkeit von Zusätzen in einem handschriftlichen Testament
Wer ein privatschriftliches, also ein handgeschriebenes Testament errichtet, der sollte tunlichst darauf achten, dass der gesamte Text mit dem gleichen Stift geschrieben wird. Sonst kann nämlich später unter den Erben, auch wenn bei einem Testament grundsätzlich Einfügungen und Streichungen möglich sind, Streit darüber entstehen, welcher Text für die Festlegung der Erbfolge der maßgebliche ist. Wer …weiterlesen
