Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten seines Arbeitgebers, also beispielsweise ein Vermögensdelikt oder eine Körperverletzung, dann rechtfertigt dies regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Was aber ist, wenn der Arbeitnehmer wegen einer außerdienstlichen Straftat verurteilt wird? Dann kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, denn nicht jede außerdienstliche Straftat ist geeignet einen wichtigen Grund für eine …weiterlesen
Lehrerin kann Aufwendungen für Schulhund nicht als Werbungskosten geltend machen
Geht es darum Steuern zu sparen, dann sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. So wollte eine Lehrerin die Kosten für ihren Hund zu 50 % als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen. Zur Begründung gab sie dabei an, es würde sich um einen „Schulhund“ handeln, weil sie den Hund dreimal in der …weiterlesen
Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen und Zinszahlungen auf ein Hausdarlehen bei der Pflichtteilsergänzung
Dass ein alltäglicher Fall durchaus rechtliche Probleme im Detail aufwerfen kann, zeigt das nachfolgende Urteil des BGH vom 14.03.2018 (IV ZR 01.07.2001/16). Der Erblasser, der über eine Wohnimmobile verfügte, war in zweiter Ehe verheiratet. Noch lebzeitig übertrug er einen Immobilienanteil auf die 2. Ehefrau, von der dann auch als Alleinerbin beerbt wurde. Er leistete dann weiter …weiterlesen
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Facebook Kommentars
Verstößt nach Auffassung von Facebook der Kommentar eines Nutzers gegen die Gemeinschaftsstandards, also die Hausregeln von Facebook, dann löscht Facebook den Kommentar und sperrte den Nutzer meist für 30 Tage. So war es auch einem Nutzer ergangen der einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen …weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin weist Entschädigungsklage eines Scheinbewerbers nach dem AGG wegen Geschlechterdiskriminierung zurück
Wir hatten an dieser Stelle bereits des Öfteren von einem sog. AGG-Hopper, also einer Person, die sich nur zum Schein auf fehlerhafte Stellenanzeigen bewirbt, um anschließend Entschädigungsansprüche wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem AGG geltend zu machen, berichtet. Zahlt der Arbeitgeber nicht freiwillig, dann zieht der streitlustige Scheinbewerber munter vor Gericht. Während uns mit schöner Regelmäßigkeit …weiterlesen
