Wenn es um die Erziehung der Kinder geht, dann sind Eltern manchmal nicht der gleichen Meinung. Die Differenzen verstärken sich meist noch dann, wenn die Ehe scheitert. Gleichwohl verlangt der Gesetzgeber, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge grundlegende Entscheidungen von beiden Elternteilen getragen werden. Wird also mit dem Kind eine Urlaubsreise in eine bedenklich eingestufte Region …weiterlesen
Kann Jobcenter Hartz IV Empfänger beim Berliner Testament zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zwingen?
Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten regelmäßig wechselseitig als Erben ein und bestimmen die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Die Kinder sind also bei Eintritt des ersten Erbfalls enterbt, so dass ein Pflichtteilsanspruch entsteht. Um zu verhindern, dass der überlebende Ehegatte mit einem solchen Pflichtteilsanspruch konfrontiert wird, wird oft eine sog. Pflichtteilsstrafklausel ins Testament aufgenommen, also …weiterlesen
EuGH ermöglicht rückwirkende Rechnungskorrektur
Eine rückwirkende Rechnungskorrektur war in Deutschland bislang nicht möglich. Vielmehr konnte nach Deutschen Recht eine Rechnung lediglich für die Zukunft berichtigt werden. Dies bedeutete, dass die Wirkung erst ab dem Jahr der Berichtigung der Rechnung eingreift. Dies führte regelmäßig zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p. a. Der Europäische Gerichtshof (Rs. C-518/14 „Senatex“) …weiterlesen
4 Wochen oder einen Monat? – Berechnung der Kündigungsfrist eines Arbeitsverhältnisses bei vorangegangenem Ausbildungsverhältnis
Wird ein Auszubildender übernommen und soll ihm dann im Arbeitsverhältnis, sei es betriebsbedingt oder weil er doch nicht die Leistung bringt, die man sich als Arbeitgeber erhofft hat gekündigt werden, dann kommt es auf die richtige Berechnung der Kündigungsfrist an. Nach § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers nämlich mit einer Frist von …weiterlesen
Amtsgericht München verbietet Wohnungseigentümer das Füttern von Tauben auf dem Balkon
Wer eine Eigentumswohnung erwirbt vergisst oft, dass seine Befugnisse als Eigentümer stark eingeschränkt sind und keineswegs nach freiem Belieben mit dem Eigentum verfahren werden darf. Diese Erfahrung musste auch ein Münchner machen, der regelmäßig Tauben auf seinem Balkon gefüttert hatte und deshalb den Ärger der Eigentümergemeinschaft auf sich gezogen hat. Nachdem er die Beschwerden der …weiterlesen
