Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler nicht pauschal ein Prozent des Anschaffungspreis seines Dienstwagens als geldwerten Vorteil versteuern möchte, der kommt regelmäßig nicht umhin ein Fahrtenbuch zu führen. Dies kann mitunter recht lästig sein. Trotzdem lohnt es sich hier sauber zu arbeiten, da andernfalls das Finanzamt das Fahrtenbuch nicht anerkennt und die ganze Mühe umsonst war. …weiterlesen
Admin-C haftet nicht für fehlerhaftes Impressum
Wer im Internethandel tätig ist weiß (oder sollte wissen), dass im Impressum die von § 5 TMG geforderten Pflichtangaben enthalten sein müssen. Bei Verstößen drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Bei gewerblich genutzten Domains gibt es meistens neben dem Domaininhaber auch noch einen Admin C. Der Admin-C ist der administrative Ansprechpartner einer Domain. Er hält den Kontakt zur DENIC …weiterlesen
Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung «Galaxy Tab 10.1 N»
Das Samsung «Galaxy Tab 10.1 N» darf in Europa weiter vertrieben werden. Das Düsseldorfer Landgericht hat einen auf ein europaweites Verkaufsverbot gerichteten Eilantrag der Firma Apple zurückgewiesen, weil das «Galaxy Tab 10.1 N» ein anderes Design als sein Vorgängermodell aufweist. Es unterscheide sich nunmehr hinreichend deutlich von Apples eingetragenem europäischen Designrecht, das die Gestaltung eines …weiterlesen
Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer nach dem TVöD
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 20.03.2012 entschieden (Az.: 9 AZR 529/10).weiterlesen
BGH: Werbung mit „RA beim LG und OLG“ unzulässig
Manche Anwaltskanzleien werben damit auf ihrem Briefpapier, dass ihre Rechtsanwälte bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten zugelassen oder vertretungsberechtigt seien. Da zwischenzeitlich (vormals musste man 5 Jahre als Rechtsanwalt zugelassen sein, um auch beim Oberlandesgericht auftreten zu dürfen) jeder Rechtsanwalt deutschlandweit bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten auftreten kann, ist dies also nichts besonderes, was hier zu Werbezwecken …weiterlesen
