Beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger entsteht immer wieder Streit, weil der Erwerber den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt, sondern (zunächst) einen Teil des Kaufpreises zurück behalten möchte. Der Bauträger ist jedoch nicht berechtigt sein Zahlungsbegehren dadurch durchzusetzen, dass er bei fast vollständiger Bezahlung des Kaufpreises dem Erwerber den Besitz vorenthält und den Einzug verweigert. Dies …weiterlesen
BGH: Klausel in Banken-AGB, wonach für die Ausstellung einer Ersatzkarte stets eine Gebühr bezahlt werden muss, ist unwirksam
Um am modernen, bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen zu können, ist eine Bankkarte erforderlich. Für den Fall, dass während eines laufenden Geschäftsjahres, der Kunde eine Ersatz-Bankkarte benötigt, verwenden Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig eine Regelung, dass der Kunde hierfür eine feste Gebühr (zusätzlich) bezahlen muss. In einem nunmehr vom BGH (Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR …weiterlesen
Schwere Zeiten für die Abmahnungsindustrie bei Filesharingfällen, wenn der Internetanschluss im Familienverbund genutzt wird
An dieser Stelle haben wir schon des Öfteren über Urteile berichtet, in denen die Abmahner bei Filesharing, die ihre Ansprüche gerichtlich weiter verfolgt haben, unterlegen sind, weil die mit der Angelegenheit befassten Gerichte zu dem Ergebnis gelangt waren, dass die Vermutung der Täterschaft aufgrund der sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast des in Anspruch genommenen widerlegt …weiterlesen
Bindung an eBay-Höchstgebot trotz nachträglicher Änderung der Verkaufsmodalitäten durch den Verkäufer
Bei einer sog. eBay Auktion, also wenn der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, handelt es sich nicht um eine Auktion im herkömmlichen Sinn, bei der der Höchstbietender einen Zuschlag erhält, sondern der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Was aber ist, wenn ein Käufer ein Angebot abgibt, also Höchstbietender ist, danach der Verkäufer die …weiterlesen
Unvollständige oder fehlerhafte Belehrung setzt bei Betriebsübergang Widerspruchsfrist nicht in Lauf
Geht ein Betrieb (oder Betriebsteil) durch Rechtsgeschäft auf einen Übernehmer über, dann sind vor dem Übergang nach § 613a Abs. 6 BGB Arbeitnehmer über den Übergang, sein Folgen sowie das den Arbeitnehmern zustehende Widerrufsrecht schriftlich zu unterrichten. Grund dafür ist, dass sich kein Arbeitnehmer gegen seinen Willen mit dem Betrieb verkaufen lassen muss. Widerspricht der Arbeitnehmer …weiterlesen
