Ohne Leiche gibt es einerseits regelmäßig keinen Erbfall, ohne Leiche erlischt aber andererseits auch nicht die Rentenzahlungspflicht. Abhilfe schafft in beiden Fällen den Verschollenen im Rahmen eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens für tot erklären zu lassen.weiterlesen
BAG: Arbeitnehmer haben grundsätzlich nur einen Anspruch auf eine durchschnittliche Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Scheiden tut bekanntlich Weh. Dies gilt nicht nur bei der Beendigung von Ehen, sondern auch bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen endet die Beziehung, die so hoffnungsvoll begonnen hat, oft im Streit vor dem Kadi. Geht es nicht gleich um die Frage, ob eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber überhaupt berechtigt war, so dass ein …weiterlesen
BGH: Prämientickets aus dem Miles & More-Programm der Lufthansa AG sind nicht frei verkäuflich
Das Programm der Lufthansa dient der Kundenbildung. Dumm ist nur, dass derjenige, der bereits beruflich viel mit dem Flugzeug unterwegs ist, oft gar nicht in der Lage oder willens ist die so gesammelten Meilen auch noch selbst zu verfliegen. Auch der Bedarf an Sachpreisen ist irgendwann gesättigt. Deshalb kam ein findiger Vielflieger auf die Idee seine …weiterlesen
Kann teuer werden: Kunden-Rezensionen im Netz
Fliegengitter für 70.000 € – Welche Nutzerrezensionen im Netz sind erlaubt?Gerichte stellen klar: Wer sich im Internet beschwert, riskiert teure Prozesse. So titelt das heute erschienene Wochenmagazin DER SPIEGEL auf Seite 38 (47/2014). Aufhänger des Artikels ist ein von unserer Kanzlei vor dem Oberlandesgericht München (Urteil vom 28.10.2014 – 18 U 1022/14 Pre) zu Gunsten eines Onlinehändlers erstrittenes Urteil …weiterlesen
Vorsicht bei der unterpreisigen Beschäftigung von Hartz IV Empfängern – es drohen Nachforderungen des Jobcenter
In der freien Marktwirtschaft regelt Angebot und Nachfrage den Preis. Dies gilt nicht nur für den Warenverkehr, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Den Gesetzen der freien Marktwirtschaft folgend hat eine Berliner Rechtsanwalt zwei Hartz-IV-Empfänger für Bürohilfstätigkeiten zu einem Monatslohn von 100 € beschäftigt. Unter Berücksichtigung der abverlangten Tätigkeiten entsprach dies einem Stundenlohn von unter 2 …weiterlesen
