Wenn Unterhaltspflichtige nicht in der Lage (oder nicht gewillt) sind, Unterhalt zu zahlen, kann es für Alleinerziehende und deren Kinder schnell eng werden. Damit Betroffene schneller an ihr Geld kommen, wurde nun das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) beschlossen. Es tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Im Kern soll das …weiterlesen
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung
Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Deshalb kommt es in der Praxis, öfters als man glaubt, vor, dass Arbeitnehmer nicht nur ihre Arbeitgeber bestehlen, sondern auch hinsichtlich der geschuldeten Arbeitszeit betrügen. Ein Kugelschreiber ist schnell eingesteckt. Auch Privatkopien am Kopiergeräts sind grundsätzlich nicht gestattet und können mit Abmahnung, und im Wiederholungsfall auch mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, …weiterlesen
Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten
Ehegatten erteilen sich oftmals eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll. Dies soll, so eine weit verbreitete Auffassung, in der Zeit unmittelbar nach dem Tod, die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit des überlebenden Ehegatten erhöhen.weiterlesen
BFH: Steuerberatungskosten sind keine Sonderausgaben
Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 04.02.2010 (X R 10/08 – BStBl II S. 617), vom 16.02.2011 (X R 10/10 – BFH/NV S. 977) und vom 17.10.2012 (VIII …weiterlesen
Rechtsmissbräuchlichkeit des fliegenden Gerichtsstands
Werden Rechtsverletzungen im Internet begangen, dann gilt der sog. fliegende Gerichtsstand. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jedes Gericht in Deutschland als Gericht des Begehungsorts zuständig sein kann. Gerade in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden manchmal bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Gerichtsorte gewählt, die möglichst weit vom Geschäftsort des Abgemahnten entfernt sind. Hat weder der Abmahnende noch dessen Rechtsvertreter zu dem …weiterlesen