Im Zusammenhang mit der neu geregelten Besteuerung von Renten seit 2005 setzen Finanzämter bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuer-Erklärungen häufig neben Steuernachforderungen auch Nachzahlungszinsen gegenüber den Rentnern fest. So können sich für betroffene Rentner ggf. hohe Nachzahlungen für mehrere Jahre ergeben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. führt derzeit ein Musterverfahren gegen die Ablehnung des …weiterlesen
BAG: Anforderungen an Kündigung eines Schwerbehinderten durch Betriebserwerber
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber kündigen, muss er vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt haben, § 85 SGB IX . Gerade dann, wenn Unternehmen in der Insolvenz verkauft werden, können sich hier Probleme geben. Das BAG hat nunmehr in seinem Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 827/11) klargestellt, dass eine …weiterlesen
BGH: Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei nachträglich aufgetauchten Vermögenswerten
Wer durch Testament enterbt wurde und deshalb Pflichtteilsansprüche geltend machen muss, steht oft vor dem Problem, diese nicht hinreichend beziffern zu können. Deshalb wird meist in einem ersten Schritt, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, der Erbe auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Anspruch genommen. Bestehen Bedenken, dass der Erbe dies nicht richtig oder sorgfältig …weiterlesen
BGH: Ausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Schaden darstellen
Never touch a running system, lautet ein altes englisches Sprichwort, das gerne in der Computerbranche verwendet wird. Zu Deutsch könnte man auch sagen „was läuft, das läuft“. Beim Wechsel des Telefontarifs oder gar des Telefonanbieters, werden Kunden in der Praxis leider nur allzu oft an diese Weisheiten erinnert, wenn nämlich anstatt der verbesserten Leistung oder der …weiterlesen
Abmahnung durch Koch Media GmbH
Die Anwaltskanzlei .rka Rechtsanwälte mahnt regelmäßig Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing im Auftrag der Koch Media GmbH mit Sitz in Planegg bei München ab. Uns liegt zwischenzeitlich eine Abmahnung vor, in der nunmehr als Auftraggeberin nicht mehr die Koch Media GmbH mit Sitz in Planegg, sondern die Koch Media GmbH mit Sitz in Höfen, Österreich, angegeben wird.weiterlesen