Der Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Telefonate eines Anwalts mit einem potentiellen Mandanten löschen. Das hat der 3. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 18.2.2014 – StB 8/13) entschieden. Auch das Anwaltstelefonat zur Mandatsanbahnung unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts, so die Richter. Der BGH tritt damit einer Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses entgegen: Das Anwalts-Mandanten-Verhältnis sei von Anfang an …weiterlesen
Handwerkerleistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfläche begünstigt
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn- bzw. Nutzflächen zu schaffen, steuerlich ebenso wie Reparaturmaßnahmen begünstigt sind. Anerkannt werden Ausgaben für Lohn-, Maschinen- und Fahrtkosten von jährlich maximal 6.000 Euro …weiterlesen
Drohung der Datenübermittlung an die SCHUFA AG durch Inkassounternehmen kann Unterlassungsanspruch begründen
Schreiben von Inkassounternehmen sind meist unangenehm. Ohne, dass dort behauptete Forderungen im Detail nachvollziehbar dargestellt werden, liegt der Schwerpunkt des Schreibens oftmals in der Behauptung einer Forderung und der Androhung von Konsequenzen, wenn die Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist beglichen wird. Eine beliebte Drohung ist dabei, dass die Daten im Falle der Nichtbezahlung durch das …weiterlesen
Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen
Wird ein Kraftfahrzeug für eine Dienst- oder Geschäftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Anstelle eines Nachweises der durch die Reise tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten können diese pauschal in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer geltend gemacht werden.weiterlesen
Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
Immer mehr Arbeitnehmer machen von der Möglichkeit einer Gehaltsumwandlung durch eine Direktversicherung Gebrauch, um so für das Alter vorsorgen. Erlebt der Arbeitnehmer die Fälligkeit der Versicherung nicht, dann geht die Leistung an den im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten.weiterlesen
