Diese Erfahrung musste nunmehr eine Schweizer Werbeagentur machen, die bei einem in Deutschland ansässigen Hersteller für Mousepads für einen Endkunden 10.000 Mousepads mit einem bestimmten Werbemotiv zur Einführung eines neuen Medikaments bestellt hatte. Der Mousepadhersteller hatte zunächst einen sog. Freigabe-Dummy übersandt. Hierbei handelt es sich um ein Muster, bei dem der Druck des gewählten Motivs auf …weiterlesen
Abmahnung durch CONTRA PIRACY
Vorsicht Abmahnung! Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der CONTRA PIRACY – Worldwide Association for intellectual property vor, mit der für die Firma City Interactive S.A. mit Sitz in Polen angebliche Urheberrechtsverstöße verfolgt werden. Bei der CONTRA PIRACY soll es sich um einen Verein nach schweizerischem Recht mit Sitz in CH-6312 Steinhausen handeln. Für Deutschland ist lediglich …weiterlesen
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen
Zivilprozesskosten wurden in der Vergangenheit vom Bundesfinanzhof (BFH) in München lediglich in wenigen Ausnahmefällen steuerlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BStBl II S. 1015) hat der BFH diese restriktive Betrachtungsweise aufgegeben und in seiner Begründung darauf verwiesen, dass Kläger wie Beklagte das Prozesskostenrisiko nicht freiwillig, sondern zwangsläufig auf sich …weiterlesen
Frau nicht gewürgt, sondern abgewehrt
Unter der Überschrift „Frau nicht gewürgt, sondern abgewehrt“ berichtete der Isar Loisachbote in seiner Ausgabe vom 22.06.2013, über einen Fall, in dem eine Taxifahrer vom Amtsgericht Wolfratshausen wegen Körperverletzung seiner Ehefrau verurteilt worden war, den dann das Landgericht München II aber nach einer Wiederholung der Verhandlung freisprach, weil es Notwehr angenommen hatte. Kurios war dabei, …weiterlesen
Tun Sie Ihren Kindern Gutes – machen Sie ein (durchdachtes) Testament
Nach siebeneinhalbstündigem Verhandlungsmarathon haben wir am vergangenen Mittwoch einen fast vierjährigen Rechtsstreit zwischen 2 Schwestern vergleichsweise beendet, der sich nach dem Tod des Vaters im Jahr 2009 entzündet hatte. Ausgangspunkt war ein gut gemeintes, aber juristisch schlecht gemachtes Testament, das der Vater – Bereichsvorstand eines DAX Konzerns – von einer Münchner Wirtschaftskanzlei hat entwerfen lassen, …weiterlesen
