Sind bei einer Scheidung Immobilien im Spiel und geht es um Ansprüche auf Zugewinnausgleich, dann sind die Ehegatten oft unterschiedlicher Auffassung über den Wert der Immobilie. Wer hier außergerichtlich, um seiner Auskunftspflicht zu genügen, ein Sachverständigengutachten zur Wertermittlung einholt, der kann die dafür angefallenen Kosten nicht steuerlich geltend machen. Da das Gesetz keine Verpflichtung zur …weiterlesen
OLG München: Internet-Versandhändler haftet nicht für Urheberrechtsverstöße in E-Books
Internet-Versandhändler haften nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.10.2013 (29 U 885/13) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books. Das Gericht verglich den Online-Vertrieb in seiner Entscheidung mit dem Buchhandel, der auch nicht den Inhalt seines Sortiments auf etwaige Urheberrechtsverstöße abklopfen könne. Anmerkung: Der Internet-Versandhändler hatte auf die Abmahnung zwar dahingehend reagiert, …weiterlesen
BFH: Im bestehenden Haushalt auch Handwerkerleistungen für Neubaumaßnahmen steuerlich absetzbar
Nach dem Wortlaut des § 35a Abs. 3 EStG sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Im bestehenden Haushalt des Steuerpflichtigen können jährlich 20 % (= maximal 1.200 Euro im Jahr) von höchstens 6.000 Euro Arbeitskosten direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Die Finanzbehörden interpretieren diese Regelung bislang so, dass nur Erhaltungsmaßnahmen und …weiterlesen
Scheiden tut (manchmal besonders) weh
Scheiden tut bekanntlich weh. Manchmal besonders, wenn man sich zwar längst von seinem Ehepartner getrennt hat, aber die Scheidung nicht rechtlich vollzogen worden ist. Diese Erfahrung musste nunmehr auch ein „Glückspilz“ machen, der zwar seit mehreren Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebte, aber die Scheidung erst eingereicht hatte, nachdem er – gemeinsam mit seiner neuen …weiterlesen
BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers nach Betriebsübergang
Bei einem sog. Betriebsübergang haben Arbeitnehmer bekanntlich ein Widerspruchsrecht, können also dadurch verhindern, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Übernehmer übergeht. Dass dieses Widerspruchsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch verwirkt werden kann, zeigt ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2013 (Az.: 8 AZR 974/12) letztinstanzlich zu entscheiden hatte.weiterlesen


