Leiharbeitsverhältnisse sind heute modern, weil viele Arbeitgeber, insbesondere dann, wenn sie unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen, davor zurückschrecken neue Mitarbeiter fest einzustellen, die sie dann nicht mehr oder nur mit großem finanziellen Aufwand wieder los werden können. Leiharbeit erscheint dabei für viele die ideale Lösung. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten, denn auch bei Leiharbeitsverhältnissen …weiterlesen
BGH: Zulässigkeit einer Wartungsklausel für Gastherme in einer Mietwohnung
Die Frage, ob der Vermieter einem Mieter in einem Formularmietvertrag die Wartungskosten für eine Gastherme auferlegen darf, hat in der Vergangenheit immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 07.11.2012 (VIII ZR 119/12) – unter Abänderungen seiner bisherigen Rechtsprechung – dies selbst dann für zulässig erachtet, wenn in der entsprechenden Klausel …weiterlesen
Anwaltsabzocke: (Unsinniger) Kostenwiderspruch gegen Eintragung einer Vormerkung im Verfügungsverfahren
Wem durch Vermächtnis oder Vorausvermächtnisses ein Grundstück oder Miteigentumsanteil an einem Grundstück zugewendet wird, der hat nicht nur bereits vor der Teilung des Nachlasses einen Anspruch auf Auflassung des Grundstücks, sondern zur Absicherung seines Rechts zusätzlich einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch. Eine solche Vormerkung kann durch Bewilligung oder einstweilige Verfügung eingetragen werden. …weiterlesen
Gründung von Unternehmen soll einfacher werden
Die EU-Kommission will die Gründung von Unternehmen erleichtern und hat hierzu am 09.01.2012 einen breiten Aktionsplan vorgelegt. Die Kommission fordert darin für Firmengründer einen besseren Zugang zu Finanzierungen, insbesondere zu Mikrofinanzierungen, sowie vereinfachte Steuerregeln für Unternehmen. Vor allem in der kritischen Anfangsphase sollen neue Unternehmer mehr Hilfe erhalten. Redlich insolvente Unternehmer sollen eine zweite Chance …weiterlesen
Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil
Wer sich durch die Äußerung eines anderen beleidigt fühlt, kann grundsätzlich neben einer Strafanzeige wegen Beleidigung nach den §§ 185 ff. StGB auch zivilrechtlich Unterlassungsansprüche und gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei derartigen Streitigkeiten findet stets eine Abwägung der Meinungsfreiheit des Äußernden, Art. 5 Abs. 1 GG, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten, Art. 2 …weiterlesen
