Politische Äußerungen im Betrieb sind oftmals Anlass von Rechtsstreitigkeiten, besonders dann, wenn diese von seiten des Betriebsrats gemacht werden. In seiner Entscheidung vom 17.03.2010 (7 ABR 95/08) hat das BAG jedoch klargestellt, dass dem Arbeitgeber insoweit kein gerichtlich verfolgbarer Unterlassungsanspruch zusteht.weiterlesen
BGH: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei sog. Schubladenverfügung
Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann derjenige, der einen Mitbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnt, die bei ihm für die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten, also Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren, die für die Fertigung des Abmahnschreibens angefallen sind, ersetzt verlangen. Wird die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben und muss bei Gericht zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs der Erlass …weiterlesen
BVerfG: Deckelung der Abmahnkosten bei Urherberrechtsverstößen zulässig
Der am 01.09.2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €. Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung hat das BverfG nunmehr bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 97a Absatz 2 …weiterlesen
Wir gratulieren: epd feiert 100. Geburtstag
Der evangelische Pressedienst (epd) wurde am 03.02.2010 100 Jahre alt. Zur Jubiläumsfeier im Museum für Kommunikation in Berlin waren rund 300 Vertreter aus Kirche, Politik und Medien geladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt die Festrede und rief zum Blick über den Tellerrand auf.weiterlesen
BGH: Kein mutmaßliches Einverständnis in E-Mail-Werbung
Mit Beschluss vom 20.05.2009 (I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II) hatte der BGH bereits entschieden, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Werbmail ohne vorherige Einwilligung des Empfängers bei Unternehmern einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann. Diese Rechtsprechung hat er nunmehr mit Beschluss vom 10.12.2009 (I ZR 201/07 – E-Mail-Werbung III ) fortgesetzt …weiterlesen
