Genießen Arbeitnehmer allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutz, dann ist es für Arbeitgeber sehr schwer ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer Betriebsrat ist. Fingiert der Arbeitgeber dabei Kündigungsgründe, um den unliebsamen Mitarbeiter oder die unliebsame Mitarbeiterin loszuwerden, dann kann dies nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch den unterstützenden Rechtsanwalt, teuer werden. …weiterlesen

Beabsichtigt Ihr Arbeitgeber Personal abzubauen und gibt es deshalb einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan zur Milderung oder Abfederung von Härten der Abfindungszahlungen für Mitarbeiter vorsieht, die freiwillig durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausscheiden oder aber betriebsbedingt gekündigt werden und dann vor dem Arbeitsgericht eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbaren, dann müssen Sie …weiterlesen

Sieht ein Manteltarifvertrag besondere Zuschläge an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) vor, dann sind diese unabhängig davon zu bezahlen, ob es sich dabei um einen gesetzlichen Feiertag handelt oder nicht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.02. 2019, 6 Sa 996/18).weiterlesen

Wenn ein Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres durchgehend unbezahlten Sonderurlaub hat, entfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies hat das BAG nun in seinem Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.weiterlesen

Grundsätzlich entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat wiederum die Möglichkeit durch eine entsprechende Erklärung nach § 17 BEEG zu verhindern. Dieses Kürzungsrecht des Arbeitgebers ist auch mit Unionsrecht zu vereinbaren (BAG, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18).weiterlesen