Darf eine muslimische Lehrerin an einer deutschen Schule ein Kopftuch tragen? Nein, meinte das Land Berlin und hat die Bewerbung einer kopftuchtragenden Muslima abgelehnt. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte deshalb das Land Berlin mit Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1,5 Monatsvergütungen verurteilt, weil die abgelehnte Bewerberin nach Auffassung …weiterlesen

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Streit darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang Reisezeiten zu vergüten sind. In diesem Jahr hat das BAG durch zwei grundlegende Entscheidungen diese Fragestellung weitgehend zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, so dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Dies bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass der …weiterlesen

Neues vom AGG-Hopper: Am 11. April hatten wir an dieser Stelle über einen sog. AGG-Hopper berichtet, der vor dem Arbeitsgericht Berlin wegen angeblicher Geschlechterdiskriminierung auf Entschädigung geklagt und gegen den von unserer Kanzlei vertretenen Arbeitgeber verloren hat. AGG-Hopper sind Personen, die sich zum Schein auf fehlerhaft formulierte Stellenanzeigen bewerben und dann, wenn sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen …weiterlesen

Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers ist regelmäßig kein Arbeitsvertrag. Geschäftsführer sind daher in der Regel auch keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Will ein Geschäftsführer bei Gericht die Unwirksamkeit seiner Kündigung feststellen lassen, dann gehört ein solcher Rechtsstreit daher regelmäßig nicht vor die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, also zum örtlich zuständigen Landgericht und zwar gleichgültig, …weiterlesen