Wer als Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an einem Dienstort eingesetzt wird, der spekuliert darauf, dass sich daran nichts ändern wird und zwar oft auch dann, wenn im Vertrag eine Versetzungsklausel enthalten ist. Eine solche verliert auch nicht ihre Wirksamkeit, wenn der Arbeitgeber von dieser jahrelang keinen Gebrauch gemacht hat (BAG, Urteil vom 30.11.2016 – 10 …weiterlesen

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats, soweit ein solcher vorhanden ist, und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) beeinflusst. So ist nach der Rechtsprechung des …weiterlesen

Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Zusage, dass der Ehefrau eine Witwenrente bezahlt wird, dann muss diese grundsätzlich so formuliert sein, dass davon nicht nur die „jetzige“, sondern die „jeweilige“ Ehefrau begünstigt wird. Dies hat das BAG in seinem Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 297/15) entschieden.weiterlesen

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis. Der Normalfall ist dabei eine durchschnittliche Leistungsbeurteilung. Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unterdurchschnittlich beurteilen, dann muss er im Streitfall beweisen, dass dieser unterdurchschnittlich gewesen ist. Will der Arbeitnehmer dagegen eine bessere Beurteilung als durchschnittlich, dann muss dieser wiederum im Streitfall beweisen, …weiterlesen

Wenn Männer und Frauen für vergleichbare Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt werden, dann muss dies nicht zwingend eine Geschlechterdiskriminierung sein, sondern kann unterschiedliche Gründe haben. Sowohl der Zeitpunkt der Einstellung als auch das Verhandlungsgeschick des jeweiligen Bewerbers kann beispielsweise maßgeblich die Höhe der Vergütung beeinflussen. Das AG Berlin hat deshalb mit Urteil vom 01.02.2017 (56 Ca 5356/15) …weiterlesen