Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach den §§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG müssen grundsätzlich innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. So ist es in § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geregelt.In der Rechtsprechung ist bislang unterschiedlich gehandhabt worden, ob zunächst eine außergerichtliche Geltendmachung erforderlich ist oder aber ob die Schriftform auch mit …weiterlesen

Auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort, so dass grundsätzlich bei gravierenden Pflichtverletzungen eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis straffällig wird (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014 – 2 Sa 410/14).weiterlesen

Kommt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Lohnzahlung nur schleppend nach und zahlt dann nur auf Druck des Arbeitnehmers, so kann dies zur Folge haben, dass im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Anfechtung der Lohnzahlung erklärt und den gezahlten Nettolohn zurückverlangt. Dass dies möglich ist, hat nun abschließend das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil …weiterlesen

Arbeitnehmer haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Mindesturlaub ergibt sich dabei zwingend aus dem Bundesurlaubsgesetz. Abweichungen zu Gunsten des Arbeitnehmers können sich aus Tarifvertrag oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nunmehr mit der Frage befasst, ob ein solcher Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub auch dann besteht, wenn in einem Kalenderjahr …weiterlesen

Versorgungsordnungen sehen oftmals vor, dass Arbeitnehmer, die bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Höchstalter überschritten haben, keinen Anspruch mehr auf Betriebsrente haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in seinem Urteil vom 18.04.2014 (3 AZR 69/12) mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, dass Arbeitnehmer, – wenn die Versorgungsordnung eine zehnjährige Wartezeit vorsieht – bei …weiterlesen