„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Zum Verlust der Nacherbenstellung durch Einigung mit dem Vorerben

| von | Kategorie: Erbrecht

Einigt sich der Nacherbe mit dem Vorerben darüber, dass er seine Nacherbenrechte auf den Vorerben überträgt, dann muss das Nachlassgericht grundsätzlich einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen; dies jedenfalls dann, wenn eine solche Übertragung vom Erblasser nicht ausgeschlossen worden ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020, 3 W 74/20).weiterlesen

Wird ein Erbe durch Teilurteil dazu verurteilt, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft nach § 2314 BGB zu erteilen, dann ist ein solches Urteil regelmäßig nicht berufungsfähig

| von | Kategorie: Erbrecht, Zivilprozessrecht

Pflichtteilsberechtigte klagen regelmäßig gegen Erben im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft (manchmal auch Wertermittlung), die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrags. Erfolgt dabei die Verurteilung zur Auskunft im Rahmen eines Teilurteils, dann hat der Erbe grundsätzlich keine Möglichkeit dagegen Berufung einzulegen, weil unabhängig von der Höhe des Pflichtteilsanspruchs …weiterlesen

Streit um zerrissenes Testament – erbt der Urenkel oder die Haushälterin?

| von | Kategorie: Erbrecht

Wir haben an dieser Stelle von Zeit zu Zeit immer wieder über Fälle berichtet, in denen ältere, alleinstehende Menschen von „Erbschleichern jeder Art“ um ihr Vermögen gebracht werden und die Verwandten das Nachsehen haben. In einem Fall, von dem wir heute berichten, war dann die Haushälterin einer alten Dame doch etwas zu dreist. Obwohl sie …weiterlesen

Erbschafts- und Schenkungssteuerprivileg gilt nur für rechtlichen Vater

| von | Kategorie: Erbrecht, Steuerrecht

Kinder, die zwei Väter haben, nämlich einen biologischen und einen rechtlichen Vater, sollen dann, wenn es um Schenkung und Erbschaft geht nichtprivilegiert werden. Deshalb hat der BFH mit Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17) entschieden, dass bei Vermögenszuwendungen durch den biologischen Erzeuger durch Schenkung und Erbschaft die Steuerklasse III und im Hinblick auf den rechtlichen Vater …weiterlesen

Zum sofortigen Anerkenntnis bei Auskunftsansprüchen in Erbstreitigkeiten

| von | Kategorie: Erbrecht, Zivilprozessrecht

Gerade im Erbrecht spielen immer wieder Auskunftsansprüche eine Rolle. Gleichgültig, ob Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch geltend machen oder Miterben untereinander oder aber auch Erben gegen einem Bevollmächtigten oder einen Betreuer. Wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt und Klage erhoben, dann versuchen sich die Ausgangsverpflichteten oft damit der Kostenlast eines solchen Verfahrens nach § 93 ZPO zu entziehen, …weiterlesen

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