„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Erbschafts- und Schenkungssteuerprivileg gilt nur für rechtlichen Vater

| von | Kategorie: Erbrecht, Steuerrecht

Kinder, die zwei Väter haben, nämlich einen biologischen und einen rechtlichen Vater, sollen dann, wenn es um Schenkung und Erbschaft geht nichtprivilegiert werden. Deshalb hat der BFH mit Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17) entschieden, dass bei Vermögenszuwendungen durch den biologischen Erzeuger durch Schenkung und Erbschaft die Steuerklasse III und im Hinblick auf den rechtlichen Vater …weiterlesen

Zum sofortigen Anerkenntnis bei Auskunftsansprüchen in Erbstreitigkeiten

| von | Kategorie: Erbrecht, Zivilprozessrecht

Gerade im Erbrecht spielen immer wieder Auskunftsansprüche eine Rolle. Gleichgültig, ob Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch geltend machen oder Miterben untereinander oder aber auch Erben gegen einem Bevollmächtigten oder einen Betreuer. Wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt und Klage erhoben, dann versuchen sich die Ausgangsverpflichteten oft damit der Kostenlast eines solchen Verfahrens nach § 93 ZPO zu entziehen, …weiterlesen

Nacherbentestamentsvollstrecker – Rechte und Pflichten

| von | Kategorie: Erbrecht

Was ein Testamentsvollstrecker ist, haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Dies ist eine Person, die vom Erblasser testamentarisch eingesetzt wird, um dafür Sorge zu tragen, dass die im Testament enthaltenen Verfügungen entsprechend dem Willen des Erblassers möglichst ohne Streit unter den Erben umgesetzt werden. Eine solche Testamentsvollstreckung wird für gewöhnlich dann angeordnet, wenn der Erblasser …weiterlesen

Testament kann wirksam auch auf einem Notizzettel errichtet werden

| von | Kategorie: Erbrecht

Im Erbrecht gibt es nahezu nichts, was es nicht gibt. Die Gründe aus denen Streit um einen Nachlass entstehen kann, sind nahezu unerschöpflich. So hatte sich nun das OLG München (Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19) mit der Frage zu befassen, ob ein Testament auch dann wirksam errichtet ist, …weiterlesen

Wann ist das Erbrecht des Ehegatten bei beantragter, aber noch nicht vollzogener Scheidung ausgeschlossen?

| von | Kategorie: Erbrecht, Familienrecht

Wird eine Ehe rechtskräftig geschieden, dann verlieren die Ehegatten ihr gesetzliches Erbrecht, Pflichtteilsansprüche sowie den Anspruch auf den sog. Voraus, also Hausratsgegenstände. Dies ist in § 1933 BGB so geregelt. Da es aber auch vorkommt, dass ein Ehegatte zwischen der Antragstellung und noch vor Ausspruch der Scheidung stirbt, taucht immer wieder die Frage auf, was …weiterlesen

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