Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom 08.07.2015 für ein Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht die Gesamteinigung im Einzelnen folgende Anpassungen …weiterlesen

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Erbrecht ein guter Weg, einen langwierigen Instanzenrechtsstreit zu vermeiden oder der Öffentlichkeit familiäre Details vorzuenthalten. Ein solches Schiedsverfahren funktioniert aber bei Pflichtteilsansprüchen nur dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte und die Erben sich vertraglich verpflichten, dass ein Schiedsverfahren über den Pflichtteilsanspruch ganz oder teilweise entscheiden soll. Die einseitige Anordnung eines Schiedsverfahrens im Hinblick …weiterlesen

Wird zugunsten eines Vermächtnisnehmers testamentarisch eine Verzinsung angeordnet, weil das Vermächtnis erst mehrere Jahre nach dem Tod des Erblassers fällig wird, so löst dies beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus (BFH, Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40/13).weiterlesen

Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Auch, wenn diese aus dem lateinischen stammende Volksweisheit eigentlich meint, dass niemand mit Sicherheit den Ausgang eines Rechtsstreits voraussagen kann, weil Gerichte, ähnlich wie die hohe See, unberechenbar sind, zeigt die nachfolgende Entscheidung, dass manchmal Gerichte auch dazu neigen Bürger mit Auflagen und …weiterlesen

Ehegatten, die gemeinsam wirtschaften, haben ihr Geldvermögen oder Teile davon oft auf sog. Oder-Konten geparkt. Beim Oder-Konto können – im Gegensatz zum sog. Und-Konto – alle Kontoinhaber unabhängig voneinander handeln, also beispielsweise Überweisungen ohne Zustimmung des oder der anderen Verfügungsberechtigten vornehmen. Im Erbfall wird deshalb auch bei „Oder“-Konten von Ehegatten vermutet, dass diese gegenüber dem …weiterlesen