Am 17. Dezember 2014 hatten wir bereits an dieser Stelle davon berichtet, dass am gleichen Tag das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer gekippt hat. Trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit darf das geltende Recht bis zum 30. Juni 2016 zunächst weiter angewendet werden. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen. Gegenüber den …weiterlesen

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 150 – 200 Mrd. € an Vermögen vererbt. Um einen sozialen Ausgleich zu schaffen und zu verhindern, dass sich Vermögen in der Hand von Wenigen bilden, die nicht dafür gearbeitet haben, wird Erbschaftsteuer erhoben. Das Grundgesetz schreibt insoweit den Gesetzgeber als Richtline vor, dass „Eigentum verpflichtet“. Wenn es darum geht …weiterlesen

Ehegatten machen häufig von der Möglichkeit Gebrauch, ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zu errichten. Was dabei oft nicht bedacht wird, ist die sog. korrespektive Wirkung, also die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen. Dies bedeutet, dass wechselbezügliche Verfügungen nach dem Ableben des Erstversterbenden regelrecht „in Stein gemeißelt“ sind und nicht mehr einseitig abgeändert werden können. Jedenfalls dann nicht, wenn eine solche …weiterlesen

Aus den Augen aus dem Sinn, lautet eine Redensart. Gemeint ist damit, dass man denjenigen, den man nicht mehr sieht, vergisst. Dass diese Redensart auch rechtliche Relevanz haben kann, zeigt ein Fall, der nunmehr vom Schleswig-Holsteinischen OLG mit Beschluss vom 12.11.2014 (2 W 56/14) letztinstanzlich entschieden wurde. Dort wollte eine Frau ihren Bruder, der 1984 …weiterlesen

Ohne Leiche gibt es einerseits regelmäßig keinen Erbfall, ohne Leiche erlischt aber andererseits auch nicht die Rentenzahlungspflicht. Abhilfe schafft in beiden Fällen den Verschollenen im Rahmen eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens für tot erklären zu lassen.weiterlesen