Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens ist erst dann widerlegt bzw. es können erst dann die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 287a InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) …weiterlesen

Erhält der Unterhaltsberechtigte Naturalunterhalt, stellt dies ein eigenes Einkommen dar, welches bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des unterhaltspflichtigen Schuldners zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZB 41/14).weiterlesen

Wird ein Eigenantrag wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit gestellt, liegt der Schluss mehr als nahe, dass der Schuldner in einem Zeitraum von mehreren Wochen vor der Antragstellung zumindest drohend zahlungsunfähig war. Dies hat nun das LG Hamburg am 16.03.2015 (318 S 38/14) entschieden. Eine derartige Indizwirkung soll jedenfalls dann gelten, wenn keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen und es …weiterlesen

Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 (V R 44/14) entschieden.weiterlesen

Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 93/12) nochmals klar, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist. Dies ergebe sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der §§ 305 Abs.1, 306 Abs.3 InsO.weiterlesen