Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche können grundsätzlich nicht nur geltend gemacht werden, wenn ein Sachmangel vorliegt, sondern auch eine fehlerhafte Montageanleitung kann nach § 434 Abs. 2 S. 2 BGB zu Gewährleistungsansprüchen führen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth (10 O 1453/22) hat in seinem Urteil vom 08.12.2022 entschieden, dass eine solche Fehlerhaftigkeit auch dann verneint werden kann, wenn einem der …weiterlesen
Verkäufer muss auch beim Online-Kauf zum vereinbarten Kaufpreis Rolex-Uhr liefern
Pacta sunt servanda, d. h. Verträge sind einzuhalten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur im analogen Leben, sondern auch bei Online abgeschlossenen Kaufverträgen. Diese Erfahrung musste eine Uhrenhändlerin aus Köln machen, die über Internetseite eine Uhr der Marke Rolex verkauft, dann aber zu dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis nicht geliefert, sondern kurzerhand den Vertrag „storniert“ und die …weiterlesen
Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf
Wird eine gebrauchte Immobilie verkauft, dann ist in den notariellen Kaufverträgen standardmäßig geregelt, dass eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Eine solche Regelung gilt allerdings nicht für versteckte Mängel, die dem Verkäufer bekannt waren. Auf diese muss er den Käufer, trotz einem entsprechenden Gewährleistungsausschluss, hinweisen. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Der Teufel steckt aber …weiterlesen
So wird der PayPal Käuferschutz von dreisten Käufern missbraucht
Wer als Onlinehändler oder privater Verkäufer PayPal als Zahlungsmethode akzeptiert, der riskiert, dass im Streitfall PayPal sich auf die Seite des Käufers schlägt und kurzerhand – auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verkäufers – in das Vertragsverhältnis eingreift und den Kaufpreis erstattet. Ob das, was der Käufer, der den Käuferschutz in Anspruch nimmt, behauptet, …weiterlesen
Weiterverkauf und Wechselprämie entlastet Volkswagen nicht im Dieselskandal
Grundsätzlich ist die Rechtslage hinsichtlich der Ansprüche von Käufern, die ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben, zwischenzeitlich so weit geklärt, dass regelmäßig eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Herstellers im Sinne von § 826 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen wird. Allerdings gibt es immer wieder neue Nuancen, die eine Klarstellung durch den BGH benötigen, wie ein …weiterlesen
