In Immobilienkaufverträgen von gebrauchten Immobilien sind regelmäßig Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass dann, wenn nach Vertragsschluss ein Sachmangel auftritt, der Käufer grundsätzlich auf dem Schaden sitzen bleibt und sich nicht an den Verkäufer wenden kann. Etwas anderes gilt aber zum Beispiel dann, wenn ein Verkäufer den Mangel kannte und arglistig verschwiegen hat oder …weiterlesen
Vorsicht vor dieser Falle für Verkäufer beim Verkauf über eBay Kleinanzeigen
EBay Kleinanzeigen sind bei Verkäufern gerade deshalb beliebt, weil zum einen keine Verkaufsprovision anfällt und zum anderen regelmäßig Käufer aus der Region angesprochen werden, die Ware also nicht versandt werden muss, sondern abgeholt wird. Dass dies manchmal aber auch ungeahnte Probleme nach sich ziehen kann, zeigt ein Fall, der diese Woche auf dem Schreibtisch des …weiterlesen
Bauträger muss Käufer einer Eigentumswohnung nicht über die geplante Aufstellung einer Wertstoffsammelstelle aufklären
Stellen Sie sich vor, Sie erfüllen sich den Traum von den eigenen 4 Wänden und kaufen in einem sich noch entwickelnden Neubaugebiet vom Reißbrett eine Eigentumswohnung. Nach Fertigstellung stellen Sie dann fest, dass die Stadt zur Abfallentsorgung des Gebiets auf der gegenüberliegenden Straßenseite Containeranlagen für Altglas und Altpapier aufstellt. Hätte Sie der Bauträger bei Abschluss …weiterlesen
Rechtsstreit über Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay geht nach fast 3 Jahren erfolgreich zu Ende
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren von Fällen berichtet, in denen wir erfolgreich für Onlinehändler die Entfernung zu Unrecht erfolgter negative Bewertungen bei eBay und Co. durchgesetzt haben. Mit Beschluss des Landgerichts München II vom 04.02.2020 (2 S 1176/19) haben wir nun neuerlich erfolgreich durchgesetzt, dass bei eBay eine negative Bewertung eines Onlinehändlers …weiterlesen
Beginn der Verjährungsfrist für deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW wegen des Diesel-Abgasskandal erst 2016
Gute Nachricht für alle diejenigen Käufer von Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns die vom Dieselabgasskandal betroffen sind und die noch in 2019 Klage erhoben haben. Das OLG Oldenburg hat nämlich in seinen Urteilen vom 30.01.2020 (1 U 131/19 und 1 U137/19) entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht bereits 2015, sondern erst 2016 zu laufen begonnen habe, so dass …weiterlesen
