Die regelmäßige Verjährung beträgt grundsätzlich drei Jahre. Nachdem der Dieselskandal 2015 publik geworden ist, sind deshalb Geschädigte davon ausgegangen, dass zum 31.12.2018 Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen verjährt seien. Gute Nachricht für all diejenigen, die auch Erwerber eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs sind und die bislang noch keine Ansprüche geltend gemacht haben, denn das Landgericht Osnabrück hat …weiterlesen
Verkäufer darf gebrauchtes Kfz nicht als Werkswagen bezeichnen, wenn es sich in Wahrheit um einen Mietwagen handelt
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, der wird nicht nur beim Privatkauf, sondern gerade auch beim Kauf vom Händler, manchmal ganz schön über den Tisch gezogen. In gewisser Weise liegt dies aber auch in der Natur der Sache, weil das Geschäft des Gebrauchtwagenhändlers ja gerade darin liegt, ein Fahrzeug günstig einzukaufen, um es dann mit (erheblichem) Gewinn …weiterlesen
Nachhaltiger Handel auf eBay mit gebrauchten Gegenständen kann als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden
Wer nachhaltig gebrauchte Gegenstände über die Handelsplattform eBay veräußert, ist nach einer Entscheidung des FG Hessen vom 19.07.2018 (2 K 1835/18) als gewerblicher Käufer einzustufen, muss also seine Gewinne deklarieren und versteuern.weiterlesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen trotz Software-Update
Die Volkswagen AG hat vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 31. Juli 2019, 7 O 166/18) eine erneute Niederlage erlitten. Dort hatte das Gericht entschieden, dass ein Käufer trotz eingespielten Software-Update den Kaufvertrag wegen vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung rückabwickeln, also das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen …weiterlesen
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Daimler AG in der Dieselaffäre
In der Dieselaffäre spalten sich bekanntlich bei Gericht die Geister. Während Volkswagen bereits des Öfteren Entscheidungen (z.B. OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 und 29.11 2018, 18 U 70/18) kassieren musste, in denen Richter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer angenommen haben, hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.07.2019 (10 O 134/19) eine solche …weiterlesen
