Beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger entsteht immer wieder Streit, weil der Erwerber den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt, sondern (zunächst) einen Teil des Kaufpreises zurück behalten möchte. Der Bauträger ist jedoch nicht berechtigt sein Zahlungsbegehren dadurch durchzusetzen, dass er bei fast vollständiger Bezahlung des Kaufpreises dem Erwerber den Besitz vorenthält und den Einzug verweigert. Dies …weiterlesen
Bindung an eBay-Höchstgebot trotz nachträglicher Änderung der Verkaufsmodalitäten durch den Verkäufer
Bei einer sog. eBay Auktion, also wenn der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, handelt es sich nicht um eine Auktion im herkömmlichen Sinn, bei der der Höchstbietender einen Zuschlag erhält, sondern der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Was aber ist, wenn ein Käufer ein Angebot abgibt, also Höchstbietender ist, danach der Verkäufer die …weiterlesen
Können VW Kunden Kaufverträge über vom Skandal betroffene Dieselfahrzeuge rückabwickeln?
Nach einem Bericht des Handelsblatts hat in Deutschland die erste Käuferin eines betroffenen VW Dieselfahrzeugs Schadensersatzklage gegen Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht, um den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Die Klägerin stützt ihre Klage nach Angaben des Handelsblatts dabei darauf, dass sie gezielt ein umweltfreundliches Auto habe kaufen wollen, also die angeblich niedrigen Abgaswerte für sie kaufentscheidend …weiterlesen
OLG München: Auch Erklärungen von Rechtsanwälten sind der Auslegung zugänglich
Vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle davon berichtet, dass wir erfolgreich zugunsten einer Mandantin einen Kaufvertrag über den Bau eines Fertighauses rückabwickeln konnten. Auslöser des Streits war, dass die Parteien zunächst über ein Jahr über den Kaufpreis verhandelt und sich dann auch auf einen Festpreis geeinigt hatten. Die Käuferin war dabei, obwohl es …weiterlesen
Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
In notariellen Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien sind regelmäßig umfassende Haftungs- bzw. Gewährleistungsausschlussklauseln enthalten, so dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln der Kaufsache regelmäßig nicht in Betracht kommt. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Verkäufer den Käufer bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat. Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 (1 U …weiterlesen