„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Bauträger muss Käufer einer Eigentumswohnung nicht über die geplante Aufstellung einer Wertstoffsammelstelle aufklären

| von | Kategorie: Kaufrecht

Stellen Sie sich vor, Sie erfüllen sich den Traum von den eigenen 4 Wänden und kaufen in einem sich noch entwickelnden Neubaugebiet vom Reißbrett eine Eigentumswohnung. Nach Fertigstellung stellen Sie dann fest, dass die Stadt zur Abfallentsorgung des Gebiets auf der gegenüberliegenden Straßenseite Containeranlagen für Altglas und Altpapier aufstellt. Hätte Sie der Bauträger bei Abschluss …weiterlesen

Rechtsstreit über Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay geht nach fast 3 Jahren erfolgreich zu Ende

| von | Kategorie: IT-Recht, Kaufrecht

An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren von Fällen berichtet, in denen wir erfolgreich für Onlinehändler die Entfernung zu Unrecht erfolgter negative Bewertungen bei eBay und Co. durchgesetzt haben. Mit Beschluss des Landgerichts München II vom 04.02.2020 (2 S 1176/19) haben wir nun neuerlich erfolgreich durchgesetzt, dass bei eBay eine negative Bewertung eines Onlinehändlers …weiterlesen

Beginn der Verjährungsfrist für deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW wegen des Diesel-Abgasskandal erst 2016

| von | Kategorie: Kaufrecht, Recht allgemein

Gute Nachricht für alle diejenigen Käufer von Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns die vom Dieselabgasskandal betroffen sind und die noch in 2019 Klage erhoben haben. Das OLG Oldenburg hat nämlich in seinen Urteilen vom 30.01.2020 (1 U 131/19 und 1 U137/19) entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht bereits 2015, sondern erst 2016 zu laufen begonnen habe, so dass …weiterlesen

Dieselabgasskandal: Leasingnehmer können nur sehr eingeschränkt Schadenersatz verlangen

| von | Kategorie: Kaufrecht, Recht allgemein

Wenn wir bislang an dieser Stelle über Urteile berichtet haben, in denen Geschädigte eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs erfolgreich gegen den Hersteller, die Volkswagen AG oder aber den Autohändler, der ihnen das Fahrzeug verkauft hatte, geklagt haben, dann hat es sich bei den Klägern allesamt um Käufer gehandelt. Heute wollen wir uns anhand eines Urteils …weiterlesen

Geschädigte im VW-Abgasskandal haben bei der Geltendmachung von deliktischen Ansprüchen keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes

| von | Kategorie: Kaufrecht, Recht allgemein

Wer als Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die Volkswagen AG klagt, der hat nach Auffassung vieler Gerichte gute Erfolgsaussichten, wenn er auf Rückabwicklung klagt. Verlangt er dagegen nicht die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, sondern stattdessen den Ersatz des Minderwertes eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, dann steht dem Käufer, jedenfalls nach einem Urteil des OLG …weiterlesen

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