Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dies wird recht deutlich an zwei unterschiedlichen Urteilen des Amtsgerichts München zu sog. Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen. Während wir erst vor kurzem an dieser Stelle davon berichtet hatten, dass ein angehender Facharzt, der in Augsburg wohnte und arbeitete, aber angab, er wolle sich beruflich nach …weiterlesen

Eine Eigenbedarfskündigung zu formulieren und nötigenfalls auch den Anspruch auf Herausgabe mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, ist nicht immer ganz einfach. Dies insbesondere dann, wenn ein sozial schwacher Mieter aus der Wohnung herausgeklagt werden soll. Dass dies aber durchaus möglich ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2018 (433 C 19586/17). Dort hat das Gericht der …weiterlesen

Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 (14 S 10058/17) ist die sog. Mietpreisbremse in Bayern (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig und damit unwirksam. Folge daraus ist, dass Mieter grundsätzlich auch deutlich überhöhte Mieten von ihrem Vermieter nicht zurückverlangen können. Wer aber nun meint, der Freistaat Bayern habe sich damit den Mietern gegenüber …weiterlesen

Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Brand den der Mieter fahrlässig verursacht hat, dann kann der Vermieter Schadensersatz grundsätzlich nur von der Wohngebäudeversicherung verlangen, nicht jedoch unmittelbar vom Mieter (AG München, Urteil vom 17.05.2018 – 412 C 24937/17).weiterlesen

Mit zwei neuen Entscheidungen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter bei Wohnraummiete Verhältnissen eine fristlose Kündigung mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbinden kann. Dies kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstand fristlos kündigt und der Mieter durch nachträglichen Ausgleich der Mietrückstände …weiterlesen