Im Zivilprozess gilt die prozessuale Wahrheitspflicht. Dies bedeutet, dass keine Partei wider besseren Wissens unrichtig vortragen oder bestreiten darf. Wer dagegen verstößt verletzt nicht nur diesen Grundsatz, sondern macht sich eines versuchten oder vollendeten Prozessbetrugs nach § 263 StGB strafbar, je nachdem, ob die Lüge erfolgreich war. Auch Schadensersatzansprüche sind denkbar. Trotzdem wird bekanntlich nirgendwo …weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2013 (21 U 64/12) den Süßwarenhersteller HARIBO dazu verurteilt, an einen klagenden Kunden, der ein von der verklagten Firma in Form einer Colaflasche hergestelltes Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse befindliche Fremdkörper, Partikel aus Putzmaterialien, gebissen hatte, die bei der Herstellung in das Fruchtgummi gelangt waren, …weiterlesen

Seit 2007 besteht für alle in Deutschland lebenden Menschen eine Krankenversicherungspflicht. Aufgrund dieser Verpflichtung ist eine Krankenversicherung nicht berechtigt einen Versicherungsnehmer wegen Nichtzahlung der Beiträge auszuschließen bzw. zu kündigen. Derzeit belaufen sich die Beitragsrückstände in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Angaben der Bundesregierung bereits auf EUR 4,5 Milliarden.weiterlesen

Wer im Straßenverkehr ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefoniert, riskiert ein Bußgeld. Dies ist hinlänglich bekannt. Nachdem moderne Smartphones viel mehr können, als nur telefonieren, benutzen ertappte Verkehrssünder machmal die Ausrede, sie hätten das Mobiltelefon nicht zum Telefonieren in der Hand gehalten, sondern lediglich als Navigationshilfe benutzt.weiterlesen

Ohne Schuss kein Jus, sagt ein Juristensprichwort. Gemeint ist damit, dass derjenige, der nicht in der Lage ist bei Klageeinreichung im Zivilprozess die Gerichtskosten einzubezahlen kein Recht erhalten wird. Ohne Einzahlung der Gerichtskosten stellt nämlich das Gericht die Klage nicht zu und es findet kein Rechtsstreit statt. Wer also nicht in der Lage ist zu …weiterlesen