Wir Deutsche gelten bekanntlich als Reiseweltmeister. Deshalb haben viele Menschen schon längst vor Zeiten der Corona-Pandemie ihren Urlaub zu Pfingsten oder während der Sommerferien gebucht. Was aber ist, wenn nun aufgrund von Covid-19 der wohlverdiente Urlaub nicht angetreten werden kann? Erhalte ich mein Geld zurück oder muss ich mich mit einem Gutschein abspeisen lassen? Viele …weiterlesen
Corona Spezial: Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer bei Dauerschuldverhältnissen ab 1. April
Der Coronavirus Covid-19 hat mittlerweile nicht nur ganz Deutschland erreicht, sondern die Coronakrise hat zwischenzeitlich auch Einzug ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gehalten, denn der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf vorübergehend eine Reihe von grundlegenden Regelungen für das wirtschaftliche Zusammenleben in einer Gesellschaft modifiziert oder außer Kraft gesetzt, sondern auch ganz massiv in bestehende Verträge durch die …weiterlesen
Zur Möglichkeit des Widerrufs eines Architektenvertrags durch private Bauherrn
Gerade zu Beginn eines Projekts kommt es manchmal zwischen Bauherrn und Architekt zu Unstimmigkeiten, die dazu führen, dass der Bauherr sich gerne vom Vertrag lösen möchte. Sind die Unstimmigkeiten nicht so groß, dass eine fristlose Kündigung nach § 648 a BGB in Betracht kommt, dann sind es die mit einer ordentlichen Kündigung, die jederzeit möglich …weiterlesen
BGH: Bei Parkverstößen auf Besucher- und Kundenparkplätzen trifft den Halter eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass er nicht zugleich der Fahrer war
Viele Supermärkte, aber auch Krankenhäuser, übertragen die Bewirtschaftung ihrer Kunden- bzw. Besucherparkplätze privaten Unternehmen. Dabei ist meist geregelt, dass für die Dauer des Besuchs, oft 1 Stunde, bei Verwendung einer Parkscheibe, kostenlos geparkt werden darf. Wer dagegen verstößt, wird dagegen mit einer Vertragsstrafe belegt. Problem aus Sicht der Parkplatzbetreiber war bislang stets, dass ein Nutzungsvertrag …weiterlesen
Fair parken – Oder was Sie zur Abzocke auf Supermarktparkplätzen durch private Parkplatzbetreiber wissen müssen
Ein Einkauf in Ihrem Supermarkt kann ein teures Nachspiel haben. Dies jedenfalls dann, wenn der Supermarktbetreiber die Überwachung seines Parkplatzes auf einen privaten Anbieter übertragen hat und Sie vergessen haben deutlich sichtbar eine Parkscheibe ins Auto zu legen. Dann kann es nämlich schnell passieren, dass Ihnen alsbald eine Zahlungsaufforderung der Fairparken GmbH oder eines anderen …weiterlesen
