Am 19.03.2019 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Bewertungserpressung ist kein Kavaliersdelikt“ von einem Phänomen berichtet, das im Internet immer stärker um sich greift, nämlich, dass Gewerbetreibende, die ihre Waren auch online verkaufen, immer öfter im Zusammenhang mit einem Kauf sich damit konfrontiert sehen, dass der Kunde im Nachgang etwas verlangt, worauf er …weiterlesen
Corona Spezial: Amtsgericht München verurteilt Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 21. Juli 2020 hat das Amtsgericht München (173 C 8919/20) einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen der Corona Pandemie abgesagten Kreuzfahrt verurteilt. Erwischt hat es die in der Schweiz ansässige MSC Cruises S.A.weiterlesen
Kein wirksamer Vertragsschluss über Kauf eines BMW für 1 € über Sofortkauf bei eBay
Im Internet, und gerade auf Plattformen wie eBay, lassen sich manchmal gute Schnäppchen machen. Das dachte sich offensichtlich auch ein Käufer, der ein Angebot eines gebrauchten BMW 3 18 d, mit Erstzulassung April 2011 zum Preis von 1 € im Sofortkauf erworben hat. Die Besonderheit besteht allerdings darin, dass dies nicht im Rahmen einer Auktion …weiterlesen
Kinder werden nicht durch reine „Erwachsenenbereiche“ in einem Hotel diskriminiert
Viele Wellness-Hotels unterhalten sog. „Adults Only“- Zonen, also Bereiche, in denen Kleinkinder keinen Zugang haben sollen, sondern die Hotelbetreiber ein Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang festschreiben oder nehmen als sog. Erwachsenenhotels gleich nur Hotelgäste auf, die ein Mindestalter von 16 Jahren haben. Dies ist rechtlich zulässig und wird von der unternehmerischen Freiheit die …weiterlesen
Das kann teuer werden – Widerrufsbelehrung in Sixt Kilometer-Leasingverträgen unwirksam
Wird ein Verbraucher nicht korrekt über sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht belehrt, dann kann dies nicht nur für das Unternehmen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch richtig teuer werden, wie ein nun vom OLG München gegen den Autovermieter Sixt am 18.06.2020 erlassenes Urteil (32 U 7119/19) verdeutlicht. Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung waren die Richter zu dem Ergebnis …weiterlesen
