Schlechte Zeiten für Volkswagen. Nun hat erstmalig ein Gericht in Deutschland, nämlich das Landgericht Hildesheim, in seinem Urteil vom 17.01.2017 (3 O 139/16) die Volkswagen AG dazu verurteilt dem Käufer eines Diesel-PKW, den dieser in einem Autohaus im Jahr 2013 erworben hatte, den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzubezahlen. Das Gericht sah …weiterlesen

Widerruf oder Kündigung? Keine Frage. Wer sich aufgrund der historisch niedrigen Zinsen ärgert darüber ärgert, dass er aufgrund eines alten Darlehnsvertrags zur Finanzierung seiner Immobile weit mehr an Zinsen bezahlt als er bei einem Neuabschluss bezahlen müsste, wird schnell merken, dass eine Kündigung zur Umschuldung nicht lohnend ist. Dies deshalb, weil die Vorfälligkeitsentschädigung den Zinsvorteil „auffrisst“. …weiterlesen

Nach einer zum 01.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Schriftformklauseln in AGB ab sofort unwirksam. Wer seine AGB nicht entsprechend anpasst riskiert eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Aus Schriftform wird in AGB für Anzeigen und Erklärungen Textform Während der BGH bereits mit Urteil vom 14.07.2016 (III ZR 387/15) entschieden hatte, dass ein Unternehmen, das reine Online-Dienstleistungen anbietet, von seinen Kunden keine Kündigung …weiterlesen

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet, der hat eine Nachforschung- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 10.06.2015 (113 C 27219/14) entschieden und eine Mieterin, die ein Dieselfahrzeug mit Benzin betankt hatte, zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.weiterlesen

Wer einen Darlehnsvertrag abschließt und dann die Darlehensvaluta nicht abnimmt, muss der Bank dafür regelmäßig eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlen. Stand dem Kunden allerdings bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu, dann hindert die Bezahlung einer Nichtabnahmeentschädigung einen späteren Widerruf nicht, so dass die Bank zur Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet ist. Dies hat das OLG Koblenz in seinem …weiterlesen