Verschwägerte haben kein gesetzliches Erbrecht. Sie sind grundsätzlich einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Wer aber meint aus diesem Grund auch nicht zur Bezahlung der Bestattungskosten für den Schwiegervater oder die Schwiegermutter zu haften, kann eine böse Überraschung erleben. Uns liegt derzeit nämlich ein Kostenbescheid der Stadt Kempten im Allgäu vor in dem diese eine …weiterlesen
Unterschiedlichen Mindestgröße bei weiblichen und männlichen Bewerbern zum Polizeidienst nicht gerechtfertigt
Wer nicht die Mindestgrößen für Polizeibewerber erreicht hat grundsätzlich keine Chance in den Polizeidienst eingestellt zu werden. So mussten nach einem Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise männliche Bewerber eine Mindestgröße von 1,68 m und Frauen eine Mindestgröße von 1,63 m aufweisen. Eine weibliche Bewerberin, die lediglich 161,5 cm groß war mochte nicht glauben, dass ihr …weiterlesen
Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt nicht Entzug der Fahrerlaubnis ohne MPU
Dass Alkohol am Steuer zum Verlust des Führerscheins führen kann, ist den meisten Jugendlichen geläufig. Dass bei Cannabiskonsum der Führerschein noch schneller weg sein kann als bei Alkohol, wissen dagegen die Wenigsten. Wer einen Joint raucht und dann nach dem Cannabiskonsum Auto fährt, der riskiert den Führerschein Wer nämlich einen Joint geraucht hat und danach zufällig mit …weiterlesen
Kontrolle eines Migranten durch die Polizei im Bahnhofsbereich als sog. „racial profiling“?
Die Vorgänge von Köln und in anderen Großstädten in der Silvesternacht, in der mitten in Deutschland Frauen Freiwild männlicher Willkür geworden sind, als Jungmännerrudel mit, wie Augenzeugen übereinstimmend angeben, Migrationshintergrund systematisch Frauen belästigt, gedemütigt und auch ausgeraubt haben, schockiert Deutschland. Politiker jeglicher Couleur melden sich landauf und landab zu Wort, um zum Ausdruck zu bringen, …weiterlesen
Auch Polizeibeamte dürfen grds. tätowiert sein
Was im Showbusiness und auf Fußballplätzen längst selbstverständlich ist, nämlich dass die Stars ihren Körper mit auffälligen Tattoos schmücken, soll auch Polizeibeamten nicht länger verwehrt sein. Dies hat jedenfalls das VG Aachen in seinem Urteil vom 29.11.2012 (1 K 1518/12) entschieden.weiterlesen
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