Wer beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis am Steuer erwischt wird, dem wird regelmäßig von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen eingestuft wird. Was aber ist, wenn nach entzogener Fahrerlaubnis die Neuerteilung beantragt wird? Wer nun glaubt, dass eine solche Neuerteilung nur dann in Betracht kommt, …weiterlesen
VG München: Airbnb muss Vermieterdaten preisgeben
Die weltweit tätige Vermittlungsplattform von Privatunterkünften für Touristen, Airbnb, lehrt nicht nur dem Hotelgewerbe das Fürchten, sondern auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich durch die zunehmende Digitalisierung mit neuen Geschäftsmodellen Geld verdienen lässt. Das Geschäftsmodell ist aber auch vielen Städten und Gemeinden ein Dorn im Auge. Gerade in Ballungszentren, wie München, in denen der Mietmarkt ohnehin überhitzt …weiterlesen
Stadt München muss nicht Kosten für Luxus-Kita Platz übernehmen
Kinder haben grundsätzlich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Nachweis einem dem in den Bedarf des Kindes entsprechen Betreuungsplatz in einer Kita. Kommt dieser seiner Verpflichtung nicht nach so muss er (im entschiedenen Rechtsstreit die Stadt München) gleichwohl die Aufwendungen für einen selbst beschafften Betreuungsplatz dann nicht übernehmen, wenn diese Kosten auch …weiterlesen
Skandalös – Schwiegertochter soll Bestattungskosten für den ihr unbekannten Schwiegervater bezahlen
Verschwägerte haben kein gesetzliches Erbrecht. Sie sind grundsätzlich einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Wer aber meint aus diesem Grund auch nicht zur Bezahlung der Bestattungskosten für den Schwiegervater oder die Schwiegermutter zu haften, kann eine böse Überraschung erleben. Uns liegt derzeit nämlich ein Kostenbescheid der Stadt Kempten im Allgäu vor in dem diese eine …weiterlesen
Unterschiedlichen Mindestgröße bei weiblichen und männlichen Bewerbern zum Polizeidienst nicht gerechtfertigt
Wer nicht die Mindestgrößen für Polizeibewerber erreicht hat grundsätzlich keine Chance in den Polizeidienst eingestellt zu werden. So mussten nach einem Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise männliche Bewerber eine Mindestgröße von 1,68 m und Frauen eine Mindestgröße von 1,63 m aufweisen. Eine weibliche Bewerberin, die lediglich 161,5 cm groß war mochte nicht glauben, dass ihr …weiterlesen
