Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. betreffen seit Jahren unterschiedliche Bereiche des Wettbewerbsrechts. Aktuell geraten vermehrt Online-Händler in den Fokus, die Biozidprodukte, Reinigungsmittel, Schimmelentferner, Insektenschutzmittel, Desinfektionsmittel, Lacke, Aerosole oder andere chemische Produkte über ihren Internet-Shop anbieten. Der Vorwurf lautet häufig: Der gesetzlich vorgeschriebene Biozid-Warnhinweis fehlt oder die erforderlichen Angaben nach der CLP-Verordnung werden im Online-Angebot …weiterlesen
Verband Sozialer Wettbewerb mahnt den Begriff „bekömmlich“ ab – was Händler jetzt wissen müssen
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) geht seit Jahren konsequent gegen gesundheitsbezogene Aussagen bei Lebensmitteln vor. Besonders häufig im Fokus: der Begriff „bekömmlich“ – sei es bei Tee, Kaffee oder anderen (alkoholischen oder nicht-alkoholischen) Lebensmitteln. Hintergrund sind die Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung (HCVO) und die hierzu ergangene Rechtsprechung. Wer hier unbedacht eine Unterlassungserklärung abgibt, riskiert …weiterlesen
Neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) – Das müssen Onlinehändler ab Dezember beachten
Die neue EU-Verordnung 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft und wird die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG ersetzen. Diese Verordnung stärkt die Sicherheitsstandards für alle Verbraucherprodukte, die in der EU vertrieben werden, insbesondere angesichts der Herausforderungen des E-Commerce und der Digitalisierung. Onlinehändler müssen sich auf wichtige Neuerungen …weiterlesen
Zur Inhaltskontrolle von anwaltlich vorformulierten Unterlassungserklärungen
Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht wegen Verletzung von Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Patentrecht und ähnlichem, dann ist regelmäßig der erste Schritt eine Auseinandersetzung zwischen Rechteinhaber und Verletzer ein Abmahnschreiben, mit der Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist Unterlassung zu erklären. Dem Schreiben ist regelmäßig eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte verwenden kann, aber nicht verwenden muss. Die Formulierung …weiterlesen
Deutsche Umwelthilfe e.V. erhöht Abmahngebühren inflationär auf 386,20 €
Alles wird teurer. Das spüren Sie sicherlich täglich auch am eigenen Geldbeutel, wenn Sie einkaufen gehen oder Energiekosten bezahlen müssen. Besonders „inflationär“ ist dabei das Abmahnwesen der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell.weiterlesen
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