Das Samsung «Galaxy Tab 10.1 N» darf in Europa weiter vertrieben werden. Das Düsseldorfer Landgericht hat einen auf ein europaweites Verkaufsverbot gerichteten Eilantrag der Firma Apple zurückgewiesen, weil das «Galaxy Tab 10.1 N» ein anderes Design als sein Vorgängermodell aufweist. Es unterscheide sich nunmehr hinreichend deutlich von Apples eingetragenem europäischen Designrecht, das die Gestaltung eines …weiterlesen

Wer im Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht einen Rechtsverstoß begeht und deshalb abgemahnt wird, gegen den wird regelmäßig ein gerichtlicher Unterlassungstitel durch eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil erwirkt. Verstößt der Verletzer dann gegen das Unterlassungsgebot des Gerichts, so kann der Verletzte bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgelds beantragen. Begeht die Rechtsverletzung bei einer juristischen Person, beispielsweise …weiterlesen