Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell vor, in der ein Makler wegen mehrerer Immobilienanzeigen zur Kasse gebeten wird. Während bislang in ähnlich gelagerten Fällen Verstöße gegen § 16 a EnEV geltend gemacht worden sind, wird diesmal ein Verstoß gegen § 87 GEG (Gebäudeenergiegesetz) geltend gemacht. Das neue …weiterlesen

Da auch uns in jüngster Zeit immer wieder Abmahnungen erreicht haben, bei denen ein fehlender Hinweis auf einen Link zur OS-Plattform bzw. die fehlende Klickbarkeit eine solche Links, Gegenstand der Abmahnung war, möchten wir auf einen aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12. 11. 2020 (6 U 210/19) hinweisen, mit dem die Richter …weiterlesen

Gestern (01.12.2020) ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt zum Großteil bereits heute in Kraft mit dem Ziel den Abmahnmissbrauch einzudämmen. Wir erklären Ihnen nachfolgend die aus unserer Sicht wesentlichen Änderungen im Wettbewerbsrecht.weiterlesen

Wer Post von dem in Berlin ansässigen Verband sozialer Wettbewerb e.V. erhält, wird regelmäßig wenig Freude haben, weil es sich dabei meist um die kostenpflichtige Abmahnung eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes handelt. Wer dann die geforderte Unterlassungserklärung abgibt und auch gegen diese verstößt, der wird noch weniger Freude haben, weil er dann meistens Post von den ebenfalls …weiterlesen

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Uns liegt erneut eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor, in der diese für Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt, handelnd unter Dachs Germany, eine fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform in einem eBay Angebot zum Verkauf von Seife abmahnt. Ein Wettbewerbsverhältnis soll sich nach dem Inhalt der Abmahnung daraus …weiterlesen