Im gerichtlichen Verfahren entsteht immer wieder Streit darüber, ob sich die Klage gegen die richtige Person richtet. Dabei ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischen einer falschen Bezeichnung des richtigen Beklagten und der Auswahl eines falschen Beklagten zu unterscheiden. Während man im letztgenannten Fall von der fehlenden Passivlegitimation spricht die nur durch eine Klageänderung in der …weiterlesen

Gibt es einen sog. fliegenden Gerichtsstand, können also Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unterschiedlichen Gerichten eingereicht werden, dann kommt es vor, dass dann, wenn ein Gericht die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen hat, in derselben Angelegenheit ein anderes Gericht angerufen wird, in der Hoffnung dort vielleicht noch die gewünschte einstweilige Verfügung zu erhalten. …weiterlesen

Bislang haben wir an dieser Stelle regelmäßig über den VW-Abgasskandal berichtet, wenn ein Gericht der Klage eines Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags stattgegeben hat. Heute beleuchten wir die Problematik von anderer Seite, denn nicht nur Käufer, sondern auch Kapitalanleger sind geschädigt worden und prozessieren teilweise deshalb. So laufen beispielsweise vor dem LG Stuttgart zwei Verfahren …weiterlesen

Verklagt ein Onlinehändler einen Käufer auf Entfernung einer zu unrecht erteilten negativen Bewertung, Deine bemisst sich der Streitwert nach dem Klägerinteresse, also dem Interesse des Verkäufers. Obsiegt dann der Händler erstinstanzlich und legt die unterlegene Käufer dagegen Berufung ein, dann scheiden sich die Geister, jedenfalls beim OLG München, ob eine solche Berufung überhaupt aufgrund der …weiterlesen

Rechtsstreitigkeiten sind immer dann besonders problematisch, wenn diese nicht innerhalb Deutschlands erledigt werden können, sondern Auslandsbezug haben, weil eine Partei ihren Sitz im Ausland hat. Abgesehen von der Problematik der Zustellung einer Klageschrift oder eines sonstigen Schriftstücks sowie der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der Anwendbarkeit deutschen Rechts stellt sich dann nämlich für den Kläger die …weiterlesen