Wartungskosten für Aufzüge, Lüftungsanlagen, Brandmeldeanlagen, automatische Türen oder sonstige technische Einrichtungen können bei gewerblich genutzten Immobilien erhebliche Beträge erreichen. Gerade in Einkaufszentren, Bürokomplexen und größeren Gewerbeobjekten stellt sich deshalb regelmäßig die Frage, ob der Vermieter diese Kosten vollständig auf die Gewerbemieter umlegen darf oder ob im Mietvertrag eine feste Kostenobergrenze vorgesehen sein muss. Das Oberlandesgericht …weiterlesen
Erbschein versus Erbschaftsteuer: Warum die Erbquote im Steuerbescheid von der Quote im Erbschein abweichen kann
Wer in einem Erbschein mit einer bestimmten Erbquote ausgewiesen ist, geht regelmäßig davon aus, dass genau diese Quote auch für die Erbschaftsteuer maßgeblich ist. Diese Annahme liegt nahe, ist rechtlich aber nicht zwingend richtig. Der Erbschein begründet zwar eine gesetzliche Vermutung für das darin ausgewiesene Erbrecht. Er bindet das Finanzamt und die Finanzgerichte jedoch nicht …weiterlesen
Wann haftet der Energieberater? Schadensersatz bei fehlerhafter Energie- und Fördermittelberatung
Eine energetische Sanierung ist regelmäßig mit erheblichen Investitionen verbunden. Neue Fenster, eine Wärmedämmung, der Austausch der Heizungsanlage oder die Sanierung zu einem Effizienzhaus können Kosten im fünf- oder sechsstelligen Bereich verursachen. Staatliche Förderprogramme sollen einen Teil dieser finanziellen Belastung auffangen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Förderbedingungen, Antragsvoraussetzungen und Fristen eingehalten werden. Viele Immobilieneigentümer beauftragen …weiterlesen
Streit ums Zwischenzeugnis: Das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen
Ein Zwischenzeugnis kann für Arbeitnehmer von erheblicher Bedeutung sein. Es dokumentiert die bisherige Tätigkeit, die erbrachten Leistungen und das Verhalten im Arbeitsverhältnis, obwohl dieses noch fortbesteht. Besonders wichtig wird ein Zwischenzeugnis bei einer geplanten Bewerbung, einem Vorgesetztenwechsel, einer Versetzung, einer längeren Abwesenheit oder einer drohenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der Praxis entsteht jedoch häufig Streit …weiterlesen
Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt – was bedeutet dies konkret?
Ein Erbvertrag schafft grundsätzlich eine besonders starke erbrechtliche Bindung. Anders als bei einem gewöhnlichen Testament können erbvertraglich bindende Verfügungen regelmäßig nicht mehr einseitig widerrufen oder durch ein späteres Testament ersetzt werden. Gerade diese Bindungswirkung macht den Erbvertrag zu einem wichtigen Instrument der privaten Vermögensnachfolge, der Unternehmensnachfolge und der langfristigen Nachlassplanung. Eine lebenslange Bindung kann für …weiterlesen
