Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen beschäftigt auch Jahre nach der Auszahlung weiterhin die Verwaltungsgerichte. Im Mittelpunkt steht dabei häufig eine scheinbar einfache, rechtlich aber hoch bedeutsame Frage: Konnte der Empfänger aus dem Bewilligungsbescheid erkennen, wofür die Soforthilfe gewährt wurde? Oder anders formuliert: War der Zweck der Corona-Soforthilfe hinreichend bestimmt? Diese Frage entscheidet in vielen Fällen darüber, …weiterlesen
Fallstricke der Eigenbedarfskündigung bei der Übertragung von Immobilien an Familiengesellschaften
Die Übertragung von Immobilien innerhalb der Familie ist in der Praxis häufig gut gemeint. Eltern wollen Vermögen strukturieren, Kinder frühzeitig einbinden, Nachfolgefragen regeln oder Immobilien in einer Familiengesellschaft bündeln. Gerade bei vermieteten Mehrfamilienhäusern wird dafür oft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz Familien-GbR, gewählt. Mietrechtlich kann diese Gestaltung jedoch erhebliche Risiken auslösen. Das zeigt ein aktuelles …weiterlesen
Ist die Anrede einer nicht-binären Person als „Herr“ diskriminierend?
Die Frage, ob eine Person durch die Anrede als „Herr“ diskriminiert werden kann, ist rechtlich ernst zu nehmen. Sie betrifft nicht nur gesellschaftliche Fragen der Sprache, sondern unmittelbar das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Persönlichkeitsrecht und den arbeitsrechtlichen Bewerbungsprozess. Besonders relevant wird dies, wenn eine Person ausdrücklich mitteilt, nicht männlich angesprochen werden zu wollen oder den personenstandsrechtlichen …weiterlesen
EU-Entgelttransparenzrichtlinie – was Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte ab dem 07.06.2026 wissen müssen
Die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union wird das Arbeitsrecht in Deutschland deutlich verändern. Ihr Ziel ist einfach formuliert, in der praktischen Umsetzung aber anspruchsvoll: Frauen und Männer sollen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleich bezahlt werden. Dieses Gebot ist nicht neu. Es folgt bereits aus Art. 157 AEUV, aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, aus dem Entgelttransparenzgesetz und …weiterlesen
Kein Bonus bei Elternzeit? Bundesarbeitsgericht erlaubt anteilige Kürzung variabler Vergütung
Variable Vergütungen, Boni und Zielprämien sind in vielen Arbeitsverhältnissen längst kein bloßer Zusatz mehr. Gerade im Vertrieb, im Außendienst, bei Führungskräften oder in Unternehmen mit leistungsorientierten Vergütungssystemen machen Bonuszahlungen häufig einen erheblichen Teil des Jahreseinkommens aus. Entsprechend groß ist der Streit, wenn der Arbeitgeber eine solche Zahlung kürzt, obwohl die vereinbarten Ziele erreicht oder sogar …weiterlesen
