Wer Arbeitslosengeld I bezieht und ein zumutbares Beschäftigungsangebot nicht annimmt, gegen den verhängt die Arbeitsagentur regelmäßig eine Sperrzeit. Was aber ist, wenn bei dem potentiellen neuen Arbeitgeber der Eindruck entsteht, dass der von der Agentur geschickte Bewerber das Stellenangebot gar nicht annehmen möchte und ihr dies gegenüber der Agentur kommuniziert? Auch dann kann die Agentur …weiterlesen
Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die auch Ansprüche aus Vorsatz erfassen sind insgesamt unwirksam
In nahezu jedem Arbeitsvertrag sind sog. Verfall – oder Ausschlussklauseln vorhanden, also Regelungen wonach Ansprüche, die nicht innerhalb einer relativ kurzen Frist geltend gemacht werden, verfallen und damit ausgeschlossen sind. Wenn vormals die Rechtsprechung auch einen pauschalen Ausschluss von Ansprüchen akzeptiert hat, ist dies in den letzten Jahren immer stärker eingeengt worden. Viele Arbeitgeber haben …weiterlesen
Sollen jetzt in Bayern mittels Coronawillkür Kleinkinder bei Quarantänemaßnahmen diskriminiert werden?
Am 31.08.2021 hat das Bayerische Kabinett die ab dem 2. September geltende 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen und nebenbei auch gleich die Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen (AV Isolation)“ modifiziert. Das, was vollmundig seitens der Verantwortlichen als „großer Wurf“ in Sachen Rückgabe der Freiheit angekündigt wurde, weil beispielsweise allgemeine Kontaktbeschränkungen ersatzlos entfallen und nun …weiterlesen
Haftung des Notars bei Sittenwidrigkeit des Ehevertrags?
Papier ist bekanntlich geduldig. Deshalb kann vertraglich grundsätzlich auch alles Denkbare geregelt werden. Kommt es dann allerdings zum Streit, dann kann die ein oder andere Regelung, die auf dem Papier steht, nicht zur Geltung kommen, weil sie sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB und damit unwirksam ist. Diese Problematik ergibt sich insbesondere bei älteren …weiterlesen
Kommt jetzt die Testpflicht für Geimpfte?
Während teilweise politisch und medial darüber diskutiert wird, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, ob statt der bisher geltenden sog. 3G-Regelungen, nur noch, 2 G-Regelungen gelten, wie dies bereits die Stadt Hamburg beschlossen hat, wo also nur noch Geimpften und Genesenen ein voller Zugang zum öffentlichen Leben gewährt werden soll, gibt es Bereiche, …weiterlesen
