Sind in einem Erbfall die Erben nicht bekannt und besteht ein Sicherungsbedürfnis, dann ordnet das Nachlassgericht eine sog. Nachlasspflegschaft an. Da durch die Anordnung einer Nachlasspflegschaft zulasten des Nachlasses Kosten entstehen, kommt es immer wieder mit möglichen Erben zu Streit darüber, ob die Anordnung überhaupt erforderlich, insbesondere aber rechtmäßig war. Ein solcher Streit ist allerdings meistens …weiterlesen
Reisezeiten eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich zu vergüten
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Streit darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang Reisezeiten zu vergüten sind. In diesem Jahr hat das BAG durch zwei grundlegende Entscheidungen diese Fragestellung weitgehend zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, so dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Dies bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass der …weiterlesen
Steuerfalle Gemeinschaftskonto
Wenn Sie verheiratet sind, dann haben Sie den Spruch „mein ist auch Dein“ sicherlich schon mehr als einmal gehört. Wie heißt es so schön, die Ehe ist eine Wirtschaft- und Schicksalsgemeinschaft, in der sich die Eheleute wechselseitig nicht nur zu Unterhalt, sondern auch zu Beistand verpflichtet sind. Was wäre da näherliegend, als auch ein gemeinschaftliches …weiterlesen
Gesetzgeber haftet wegen unwirksamer Mietpreisbremse nicht auf Schadenersatz
Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 (14 S 10058/17) ist die sog. Mietpreisbremse in Bayern (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig und damit unwirksam. Folge daraus ist, dass Mieter grundsätzlich auch deutlich überhöhte Mieten von ihrem Vermieter nicht zurückverlangen können. Wer aber nun meint, der Freistaat Bayern habe sich damit den Mietern gegenüber …weiterlesen
Wie Sie richtig auf eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe reagieren
Wenn Sie gewerblich Immobilien zur Vermietung oder zum Verkauf anbieten und Ihr Inserat gegen die Vorgaben von § 16 a EnEV verstößt, weil Sie keine oder nur unvollständige Angaben zum Energieausweis gemacht haben, dann lässt meist eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe nicht lange auf sich warten. Diese stellt sich meist höflich als Verband mit dem …weiterlesen
